Steuern: Länder halten zusammen
Die Steuer-Modelle sind am Tisch und es kristallisiert sich heraus, dass auch die Länder und Gemeinden nicht ungeschoren davon kommen werden. Im ÖVP-Konzept ist im Kapitel Gegenfinanzierung ein Anteil der Länder und Gemeinden von einer knappen Milliarde vorgesehen, der sich für Finanzminister Schelling durch die Steuerreform hervorgerufene sinkende Steuereinnahmen ergibt. Was sagen die Länder dazu? Sie können damit leben, solange der Steuerverteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht geändert wird.
8. April 2017, 21:58
APA/GERT EGGENBERGER
Mittagsjournal, 11.12.2014
Die Länder wollen eigenem Bekunden nach einen Beitrag zur Steuerreform leisten, aber nur wenn der Schlüssel für die Verteilung der Steuereinnahmen, der derzeit gilt und im Finanzausgleich festgelegt wurde, nicht verändert werde, sagt der Kärntner Landeshauptmann und derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Peter Kaiser, SPÖ, im Ö1 Mittagsjournal. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, ÖVP, verlangt, dass jener Betrag, der mit einer Steuerreform nicht eingehoben wird, klein bleibt, weil die Länder kostenintensive Posten wie die Pflege finanzieren müssten. Ein Sonderopfer der Länder und Gemeinden komme nicht in Frage, sagte Pühringer.
Die ÖVP will von Ländern und Gemeinden eine knappe Milliarde holen, um die sinkenden Steuereinahmen durch die Steuerreform auszugleichen.
