Steuern: Die Modelle im Vergleich
Seit gestern liegen die Modelle von SPÖ und ÖVP für die Steuerreform auf dem Tisch. Ab kommender Woche wird politisch hart über sie verhandelt werden. Hart deshalb, weil sich die Konzepte von Rot und Schwarz trotz eines gemeinsamen neuen Eingangssteuersatzes in wesentlichen stark voneinander unterscheiden. Und zwar nicht nur in der Frage der vermögensbezogenen Steuern, die die ÖVP strikt ablehnt, die SPÖ aber nach jahrelangem Trommeln endlich durchgesetzt sehen will. Ein Vergleich.
8. April 2017, 21:58
APA/dpa
Morgenjournal, 11.12.2014
Sechs Milliarden gegen fünf
Die SPÖ will knapp sechs Milliarden Euro allein für eine Lohnsteuersenkung aufbieten. Die ÖVP schlägt hingegen ein Volumen von fünf Milliarden Euro vor, davon sollen knapp vier Milliarden in die Lohnsteuersenkung fließen und eine gute Milliarde würde für die Entlastung von Unternehmen und Familien verwendet. Das ist der erste große Unterschied.
Auch bei der Gegenfinanzierung sind SPÖ und ÖVP weit auseinander, aber nicht völlig. Die sehr global gehaltenen Vorschläge decken sich zu immerhin 60 Prozent: Beide Parteien wollen etwa drei Milliarden Euro über Mehreinnahmen durch die Effekte der Steuerreform, durch verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrug und durch Beiträge der Länder und Gemeinden hereinbringen. Die müssen Steuersenkungen via Finanzausgleich automatisch mittragen, Finanzminister Schelling beziffert den Beitrag mit 900 Millionen Euro. Als die SPÖ das im November thematisiert hat, gab es einen Aufschrei der Länder. Angesichts der ÖVP-Pläne gab es keinen Protest mehr.
Wo Rot und Schwarz total auseinander sind, das sind die zwei Milliarden, die die SPÖ über eine Millionärsteuer auf Vermögen über einer Million Euro und eine Erbschafts- und Schenkungssteuer über einer Million Euro holen will. Für die ÖVP ist das ein Illusionskonzept, dem man sicher nicht nahetreten werde. Die ÖVP stellt dieser Gegenfinanzierung Einsparungen bei Förderungen, Verwaltung und Steuerbegünstigungen im Volumen von zwei Milliarden Euro gegenüber.
Nicht zuletzt unterscheiden sich die Konzepte bei den Lohnsteuer-Tarifen. Derzeit gibt es drei Tarif-Stufen beginnend ab 36,5 Prozent. Dieser Eingangstarif soll nach beiden Modellen auf 25 Prozent gesenkt werden. Die SPÖ will insgesamt sechs Stufen, die ÖVP fünf. Die ÖVP will die Einkommen bis 16.000 Euro besonders stark entlasten, aber auch Spitzenverdiener - der Höchstsatz von 50 Prozent soll erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen greifen, nicht wie bei der SPÖ schon ab 80.000 Euro.