Klimakonferenz noch ohne Einigung

27. April 2017, 15:40

Alles sah so gut aus: Schon vor Konferenzbeginn präsentierten die langjährigen Blockierer USA und China gemeinsam Einsparungsziele. Donnerstagnacht war ein Entwurf für eine Abschlusserklärung durchgesickert. Doch der stieß nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die Streitpunkte sind zahlreich: Bis März 2015 sollten die einzelnen Staaten ihre freiwilligen Klimaziele präsentieren. Doch: nach welchen Kriterien sollen diese festgelegt werden? Wie genau müssen sie sein? Wie sollen sie überprüft werden? Und: wie sollen die Lasten zwischen armen und reichen Ländern verteilt werden?

US-Außenminister John Kerry hatte bereits am Donnerstag versucht, mit einer flammenden Rede für eine gemeinsame Anstrengung aller Länder zu werben. Die USA würden ihre historische Rolle als Mit-Verursacher des Klimawandels ernst nehmen, betonte Kerry in Lima. Jedoch könne kein Land der Welt – nicht einmal die USA – das Klima-Problem alleine lösen. Immerhin werde mehr als die Hälfte der weltweiten Treibhausemissionen von Entwicklungs- und Schwellenländern verursacht, so der US-Außenminister.

Einige Industrieländer fordern, dass große Schwellenländer, wie China, Brasilien oder Indien, bei den Klimazielen nicht mehr als Entwicklungsländer betrachtet werden, sondern gleich viel einsparen sollten wie Industriestaaten. Den Schwellenländern gefällt das naturgemäß weniger. Ein heikles Thema ist auch Klimafinanzierung. Am stärksten betroffen von den Auswirkungen des Klimawandels sind ärmere Entwicklungsländer und Inselstaaten. Die Philippinen etwa werden derzeit erneut von einem verheerenden Taifun heimgesucht. Die philippinische Delegierte, Mary Ann Lucille Sering, ist enttäuscht von den geringen Ambitionen der Industrieländer: „Wie viele Taifune müssen wir noch warten? Wir erwarten uns von der Konferenz: Antworten, Aktionen und Resultate.“

Bereits vergangene Woche beschlossen die Konferenzteilnehmer einen grünen Klimafond für Entwicklungsländer, in der Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. Österreich will 25 Millionen beisteuern und zählt damit zu den Schlusslichtern unter den Gebern. Dieser Klimafond ist für die kurzfristige Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen gedacht. Längerfristig sollen Entwicklungsländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar erhalten. Nur, wo die herkommen sollen, ist noch völlig ungeklärt, kritisiert Lidy Nacpil von der NGO-Plattform „Netzwerk Dritte Welt“: „Wir forden einen verbindlichen Plan: Wer, wann, wie viel bezahlen wird.“

Ein weiterer Streitpunkt in Lima: Der neue Welt-Klimavertrag, der kommendes Jahr beschlossen werden soll, würde ja erst im Jahr 2020 in Kraft treten. Was ist bis dahin? Fünf Jahre weitermachen wie bisher könnte gefährliche Folgen haben, warnt der Weltklimarat. Die Verhandlungen in Lima zogen sich bis spät in die Nacht und gehen vermutlich am Samstag weiter.

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