Hypo: Österreich klagt BayernLB
Der Rechtsstreit um das Hypo-Desaster zwischen Bayern und Österreich geht in die nächste Runde. Die Republik wird noch heute die lange vorbereitete Irrtums-Klage gegen die Bayern über 3,5 Milliarden Euro einbringen. Die Republik wirft den Bayern vor, im Rahmen der Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria den tatsächlichen Kapitalbedarf der Bank verschleiert zu haben. Die Hypo war Tochter der BayernLB. Erst gestern haben die Bayern Klage gegen Österreich eingebracht.
8. April 2017, 21:58
Finanzminister Hans Jörg Schelling
APA/HELMUT FOHRINGER
Mittagsjournal, 19.12.2014
Die Klage auf den geldwerten Ausgleich von 3,5 Mrd. Euro für die Hypo-Notverstaatlichung von der Ex-Hypo-Mutter BayernLB durch die Republik ist am heutigen Freitag beim Handelsgericht Wien eingebracht worden. "Kein Tag zum Scherzen heute, wir haben monatelang alle Alternativen geprüft. Wir sind den Steuerzahlern verpflichtet", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling vor Journalisten in Wien.
Es geht praktisch darum, dass Österreich einen Beitrag aus Bayern für die Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta Asset Resolution erbracht wissen will. Im Nachhinein sollen bessere Konditionen erkämpft werden. Denn der Kapitalbedarf der Hypo sei nicht nur kurz- sondern auch mittelfristig viel höher gewesen, als dies die Bayern dargestellt hätten. Die falsche Darstellung sei den Bayern auch bewusst gewesen.
Die österreichische Klage stützt sich auch auf Gutachten, die im Rahmen des bereits laufenden Gerichtsstreits in München von der Heta verwendet werden. Weitere Experten über die Gutachter hinaus hätten ebenso notwendige Wertberichtigungen festgestellt, die Bayern nicht genannt habe.
Eine Gefahr für die Abbauarbeit der Heta soll die neueste Klage der Republik aber genau so wenig darstellen wie auch für den laufenden Verkauf der von der Heta losgelösten früheren Balkan-Töchter der Hypo, wie betont wurde.
Auch ein Vergleich mit Bayern sei weiter möglich und werde auch angestrebt, trotz der Anfechtungsklage heute aus Österreich. Bisher habe sich kein für beide Seiten akzeptabler Vergleich ergeben, so Schelling.
Die Klage stützt sich auch darauf, dass die Bayern kurz vor der Notverstaatlichung 600 Mio. Euro aus der Hypo abgezogen hätten und weiters darauf, dass die Bayern eine Zwangslage ausgenutzt hätten, sagte der Finanzminister. Aber: "Meine Gesprächsbereitschaft bleibt aufrecht." Wenn es einen akzeptablen Generalvergleich zwischen Bayern und Österreich gebe, würden alle Klagen zurückzuziehen sein - sowohl die bayerischen als auch die österreichischen. (Text: APA, Red. Audio: ORF)
