Hypo: BayernLB klagt Österreich

8. April 2017, 21:58

Es geht da immer noch um das Geld, das die Bayern von Österreich seit Jahren zurück wollen - um Geld der Bayern, das immer noch in der Hypo steckt, und das die Bayern als frühere Eigentümer der Bank zurückfordern. Bisher allerdings ohne Erfolg. Denn Österreich steht auf dem Standpunkt, dass das Geld nicht mehr den Bayern gehört. Also vereinfacht gesagt, dass es kein Kredit der Bayern ist, sondern mittlerweile Eigenkapital der Bank. Um diese Frage wird auch schon ziemlich lange gestritten, und zwar vor einem Gericht in München.

Und was hat jetzt diese neuerliche Klage der Bayern ausgelöst?

Diese Klage haben die Bayern vor ungefähr drei Wochen schon in einem Brief an Finanzminister Schelling angedroht. Anlass war der geplante Verkauf der Hypo-Tochter-Banken am Balkan. Für diesen Verkauf wollte der Finanzminister die Zustimmung der Bayern einholen. Denn die haben als ehemalige Eigentümer das Recht, bei wichtigen Entscheidungen in der Hypo mitzureden. Das steht so im Vertrag, den man bei der Verstaatlichung vor fünf Jahren unterschrieben hat. Und statt der Zustimmung, ist dann ein Brief der Bayern gekommen. Darin hat man den Finanzminister aufgefordert, er möge doch innerhalb von zwei Wochen die ausständigen 2,4 Milliarden Euro zurückzahlen, inklusive Kontonummer.

Das hat Österreich nicht gemacht, und die Frist ist verstrichen. Und jetzt kommt also die Klage der Bayern. Wie begründen sie denn diese Klage?

Die Bayern sagen, durch den Umbau bei der Hypo in den letzten Wochen und Monaten ist eine Garantie schlagend geworden. Denn jetzt gibt es ja eine Abbaubank, und eben die Hypo-Tochterbanken, die verkauft werden sollen. Und dieser Umbau löse eben eine Klausel im Vertrag aus, nach der Österreich jetzt die 2,4 Milliarden zurückzahlen muss. Was Österreich bestreitet.

Das heißt, es wird weiter vor Gericht gestritten, ein Ende ist da offenbar nicht in Sicht...

Im Moment sieht es eindeutig nach einer weiteren Eskalation aus. Denn auch Österreich prüft ja seinerseits eine Klage. Da geht es um die Verstaatlichung vor fünf Jahren, und ob man diese Verstaatlichung nicht eigentlich rückgängig gemacht werden muss, technisch heißt das Rückabwicklung. Damals hat ja Österreich die Hypo von der Bayern LB übernommen. Bis Jahresende hat Österreich noch Zeit, diese Klage einzubringen.

Es wird also geklagt, und gegen-geklagt, die Anwälte und die Gutachter freuen sich, wäre es nicht sinnvoller, sich auf einen Vergleich zu einigen?

Natürlich wäre das für alle Beteiligten das Beste. Und es wurde auch schon hinter den Kulissen versucht, so einen Vergleich zustande zu bringen. Gut möglich, dass die gegenseitigen Klagen auch nur dazu dienen, um sich bei einem Vergleich in eine bessere Position zu bringen. Offiziell heißt es aber vom Finanzminister, nach einem Vergleich mit den Bayern sieht es derzeit nicht aus.