Hypo: Zukunftsfonds unangetastet
Das Land Kärnten muss seiner Verantwortung bei der Aufarbeitung des Hypo-Skandals gerecht werden - hat Ex-Finanzminister Michael Spindelegger im heurigen Jahr immer wieder gefordert. Und er hat damit gemeint, dass Kärnten Geld aus dem 500-Millionen schweren Zukunftsfonds in die Hand nehmen müsse. Abputzen gilt nicht, so der ehemalige Finanzminister und er hat dem Land sogar mit einem Gesetz gedroht, das Kärnten zur Beteiligung zwingen soll. Von alledem ist nun keine Rede mehr. Das Land Kärnten hat sich wie es scheint durchgesetzt - jetzt gibt es einmal eine Arbeitsgruppe.
8. April 2017, 21:58
SPÖ-Wahlsieger Peter Kaiser
(c) Neubauer, APA
Morgenjournal, 13.12.2014
Fürs erste hat das Land Kärnten seinen Kopf aus der Schlinge gezogen. Der Kärntner Zukunftsfonds - rund 500 Millionen schwer - bleibt unangetastet. Landeshauptmann Peter Kaiser sagt, er habe Finanzminister Schelling getroffen und Arbeitsgruppen vereinbart.
Ergebnisoffene Arbeitsgruppen für die es auch keine Deadline gibt. Das bekannte Argument Kärntens ist nun offenbar doch auf fruchtbaren Boden gefallen: das Land brauche den Zukunftsfonds, weil die Landes-Haftungen für die Anadi-Bank - vormals Hypo-Österreich - ja weiter bestehen würden. Diese seien ja überhaupt erst die Voraussetzung für eine erfolgreiche Privatisierung gewesen. Mit dem Verkauf habe man Haftungen über 700 Millionen übernommen, für die man auch mit dem Zukunftsfonds hafte, sagt Kaiser.
Der von Ex-Finanzminister Spindelegger geforderte Beitrag Kärntens von 500 Mio. oder mehr sind für Kaiser damit vom Tisch: man rede nicht über Summen sondern über ein Procedere. Die Verantwortlichkeit liege beim damaligen Landeshauptmann Haider und es laufen etliche Prozesse. Es werde von Kärnten alles zur Schadensbegrenzung getan werden, aber es dürfe Kärnten nicht überfordern oder in den Abgrund stürzen, so Kaiser.
Gesprächsbereitschaft signalisiert der Kärntner Landeshauptmann neuerlich, was die Provisionen angeht, die das Land von der Hypo für die Übernahme der Haftungen kassiert hat: Kaiser sagt, es wurde überlegt, dass die zu unrecht bezogenen Haftungsprovisionen und die noch ausstehenden daraus resultierenden Summen ein Teil sein könnten, über den man verhandeln kann.
Auf eine genaue Summe will sich Kaiser nicht festlegen. Zuletzt schwankten die Angaben der kassierten Provisionen zwischen 140 und 200 Mio. Euro.
