BayernLB stimmt Hypo-Deal nicht zu
In der causa Hypo Alpe Adria scheint es so, dass vor allem schlechte Nachrichten eine sichere Bank sind. Seit gestern, 23:55, liegt der Hypo Abwicklungsgesellschaft namens HETA Asset Resolution ein gut zwei Seiten langer Brief vor. Die Anwälte des ehemaligen Eigentümers Bayerische Landesbank sehen - wieder einmal - ihre Rechte verletzt. Diesmal geht es um den Vorgang rund um den geplanten Verkauf des Südosteuropageschäfts.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.11.2014
Um zu ergründen, warum die Bayern den Verkauf ablehnen, müssen wir das Rad der Geschichte ein wenig zurück drehen und zwar zum Zeitpunkt, als die Republik die Hypo Alpe Adria unter dem Dach der staatlichen Finanzmarktbeteiligungsverwaltung FIMBAG geparkt hat. Für die Bayern ist das rechtswidrig. Sie hätten bei diesem Eigentümerwechsel gefragt werden müssen, sagen sie. Sie sehen nun das Prinzip verletzt, die bestmögliche Lösung für die Hypo zu finden. Grund genug für die Bayern, erneut Kredite in der Höhe von 2,4 Milliarden Euro zurückzufordern. Dieses Geld haben sie vor sechs Jahren, also vor der Verstaatlichung, in die Hypo gesteckt.
Der Streit um dieses Geld - und nicht nur um dieses Geld - beschäftigt eine Heerschar an Juristen und die Gerichte in München sowie Wien. Mit welcher Argumentation wollen die Bayern den Rechtsstreit für sich entscheiden?
Das Prinzip der besten Lösung habe ich schon angesprochen. Die Bayern dürfen gegen ihren Willen bei der Abwicklung der Hypo nicht gestellt werden als die anderen Eigentümer. Aus deren Sicht ist das nun definitiv nicht gewährleistet. Für sie ist die Hypo beziehungsweise die Abbaugesellschaft HETA nicht lebensfähig. Die Umwandlung der Hypo in eine Bad Bank löse Garantieansprüche aus und schon das rechtfertige die Rückzahlung der offenen Kredite. Die Bayern fügen noch einen Punkt hinzu: Beim Verkauf des Südosteuropageschäfts seien sie nicht eingebunden gewesen und der Verkauf erfolge zum Nachteil des Gläubigers BayernLB.
Was werden nun die Verantwortlichen der Hypo Reste und Republik unternehmen?
Salopp gesagt auf Zeit spielen und weiter die Gerichte bemühen. Faktum ist, dass die Bayern dem Verkauf der Banken auf dem Balkan zustimmen müssen und zwar bis morgen. Es gibt keine Signale, dass aus München ein Ja kommt, damit die Institute an den US Fonds Advent sowie die europäische Entwicklungsbank gehen. Der Verkaufsprozess müsste dann von vorne beginnen. Kommt die Zustimmung nicht, will die Republik die Bayern auf Schadenersatz klagen. Auch verweist das Finanzministerium darauf, dass es bis Jahresende die Angaben Bayerns bei der Hypo Verstaatlichung anfechten könnte. Landen würde die so genannte Irrtumsklage vor Gericht und Österreich hat Forderungen in Höhe von sechs Milliarden angemeldet.
Ist in dieser vielschichtigen und milliardenschweren Causa überhaupt noch ein Vergleich der beiden Streitparteien möglich?
Möglich ja, aber derzeit fern der Realität. Offiziell strebt das Ministerium einen Vergleich an. aber da müssen sich beide Seiten massiv bewegen und das findet derzeit nicht statt. Die Hypo Alpe Adria ist und bleibt eine extrem teure Angelegenheit für die Steuerzahlenden in Bayern und besonders in Österreich.
