Hypo-Balkan-Verkauf: Schelling droht Bayern
Rund um die verstaatlichte Kärntner Hypo wird es dieser Tage wieder spannend: Die Hypo-Tochterbanken in Südosteuropa sollen verkauft werden, so schreibt es die EU vor. Doch es gibt einen Haken: Dem Verkauf muss auch noch die frühere Eigentümerin der Hypo, die bayerische Landesbank, zustimmen. Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) macht jetzt Druck auf die Bayern und droht mit einer Schadenersatzklage.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.11.2014
"Wäre ein großer Schaden"
Bis Ende dieser Woche erwartet Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) eine Antwort der Bayern, ob sie dem Verkauf der Hypo-Tochterbanken zustimmen. Er stellt aber klar, dass er ein Nein der Bayern nicht einfach so hinnehmen wird: "Wir haben die Bayrische Landesbank um diese Zustimmung zum Verkauf ersucht. ich habe auch der Bayrischen Landesbank angeboten, sie können selbst kaufen. Das ist gar kein Problem."
Wenn die Bayrische Landesbank nicht zustimmt, wäre das ein großer Schaden. "Dann muss sich die Republik bzw. der Verkäufer Hypo sich überlegen muss, eine Schadenersatzklage einzubringen."
Die Gerichtsstreitigkeiten zwischen Bayern und Österreich rund um die Hypo wäre damit um eine Facette reicher. Denn schon jetzt wird darüber gestritten, ob die Hypo über zwei Milliarden Euro an die Bayern LB zurückzahlen muss oder nicht. Dass im Hintergrund schon längst über einen Generalvergleich verhandelt wird, davon ist auszugehen und das haben die Beteiligten auch schon angedeutet. Ob und wann es zu einer Einigung kommt, ist aber nach wie vor offen.
