Kleines Glückspiel: Unstimmigkeiten um Verbot
Es heißt zwar "Kleines Glücksspiel", es geht aber um große Summen. 50 Millionen Euro für die Wiener Stadtkasse und geschätzt doppelt so viel für die Automatenbetreiber. Ab 1.1. ist damit Schluss. Denn dann sind in Wien an die 2500 Spielautomaten illegal. Zumindest aus Sicht der Stadt Wien und des Bundes. Bei den Automatenbetreibern wird das ganz anders gesehen - denn nicht alle Konzessionen laufen aus. Und die Stadt Wien verlangt sogar weiter die Gebühren für die einarmigen Banditen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.12.2014
Gebühren verlangen für bereits verbotene Spielautomaten? Für die Stadt Wien ist das kein Problem. Sie verlangt in diesen Tagen die Vorauszahlung in der Höhe von 1.400 Euro. Nicht die einzige Unstimmigkeit beim von der rot-grünen Stadtregierung erklärten Verbot des Kleinen Glückspiels. Denn der Landtag hat lediglich das Wort „Münzglückspielautomat“ aus dem Gesetz gestrichen. Daraus wird ein Verbot abgeleitet. Ob das überhaupt mit dem Jahreswechsel in Kraft treten kann ist juristisch umstritten. Helmut Kafka vom Automatenverband sagt dezidiert Nein, weil die Novelle in Brüssel noch abgesegnet werden muss.
Unklar ist auch, was mit jenen gültigen Lizenzen passiert, die noch Jahre laufen. Große Betreiber wie die Novomatic wollen daher weitermachen wie bisher. Eine aktuelle Stellungnahme gibt es jetzt nach Weihnachten nicht. Doch Novomatic-Rechtsanwalt Walter Schwarz hat vor zwei Wochen im ORF-Report klargestellt, dass die rechtskräftigen Konzessionen dazu berechtigen, die Automaten auch über den 31.12. hinaus zu betreiben. Eine Amtshaftungsklage in der Höhe von rund 100 Millionen Euro gegenüber dem Land Wien steht im Raum.
Zuständig für die Kontrolle der möglicherweise illegalen Automaten ist die Finanzpolizei. Deren Leiter Wilfried Lehner kündigt jetzt strenge Überprüfungen an. Die Palette der Sanktionen ist umfangreich: Von einer Verwarnung über Beschlagnahmung der Spielautomaten bis hin zu Betriebsschließungen und Verwaltungsstrafen bis zu 22.000 Euro pro Automat ist alles möglich.
