Griechenland entzweit Deutschland
Die Parlamentswahlen in Griechenland verbreiten Nervosität in der Europäischen Union. In Deutschland hat sich gar ein interner Streit entzündet: Von der Regierungsspitze ist erstmals zu hören, dass ein Euro-Austritt verkraftbar wäre. Die Opposition von der Partei Die Linke bis zu den Grünen ist entrüstet und Wirtschaftsminister Gabriel von der SPD beruhigt sofort: Wenn die Vereinbarungen von Griechenland eingehalten werden, dann wolle man Griechenland in der Währungsunion halten. Aber genau da will ja die griechische Links-Partei Syriza unter Alexis Tsipras einhaken: Neuer Schuldenschnitt und neue Verhandlungen über Sparpläne sind seine Forderungen im Wahlkampf.
8. April 2017, 21:58
dpa, Pleul
Mittagsjournal, 05.01.2015
"Alles nicht so gemeint"
Das ist alles nicht so gemeint, heißt es von der deutschen Regierung, sämtliche Spekulationen werden zurückgewiesen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro. So zumindest die offiziell verbreitete Botschaft, sagt der Sprecher der deutschen Bundesregierung Steffen Seibert: "Es gab von Anfang an bei der Bewältigung dieser Krise den Grundsatz, dass die europäischen Partner den Ländern in Schwierigkeit, also zum Beispiel Griechenland, erhebliche Solidarität und Hilfe leisten, und dass dafür im Gegenzug von diesen Ländern große Eigenanstrengungen und Reformbemühungen unternommen werden. Hilfe gegen Eigenanstrengung, das ist die Grundlage der Zusammenarbeit der letzten Jahre, und das bleibt es auch." Eigentlich sind es bisher nur Andeutungen über den verkraftbaren Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone. Allerdings Andeutungen mit offenbar ernstem Hintergrund. So sagt etwa Ralph Brinkhaus, Vize-Fraktions-Chef von CDU und CSU: "Niemand wünscht sich eine Austritt von Griechenland aus der Euro-Zone. Das würde Geld kosten, das würde aber auch 4 Jahren Reformen in Griechenland zunichte machen. Aber ein Bleiben von Griechenland in der Euro-Zone um jeden Preis, auf Kosten von Sonderrabatten für eine neue Regierung darf es auch nicht geben." Auch Elmar Brok, einer der führenden Europa-Parlamenantarier der CDU, argumentiert ähnlich: "Es muss völlig klar sein, dass nur ein Land, das die Bedingungen erfüllt, auch die entsprechende Unterstützung bekommt. Alles andere wäre ungerecht gegenüber Ländern wie Irland, Portugal und Spanien, die mit Einhaltung der Bedingungen die Krise weitestgehend bewältigt haben."
Klare Singale
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, die laut Spiegel über den Verbleib Griechenlands im Euro laut nachgedacht und damit die Diskussion ausgelöst haben, sagen derzeit gar nichts. Siegmar Gabriel vom Koalitions-Partner SPD sagt, Griechenland solle in der Euro-Zone gehalten werden, aber die getroffenen Vereinbarungen müssen auch eingehalten werden, sagt der SPD-Chef in einem Zeitungs-Interview. Die deutsche Regierung ist also versucht, die Diskussion über einen denkbaren Euro-Austritt Griechenlands wieder einzufangen, sendet aber auch klare Signale. Die Griechen können sich auch nach der bevorstehenden Wahl nicht alles aussuchen. Der Europa-Parlamentarier Elmar Brok von der CDU: "Es wäre ein fatales Zeichen und deswegen hoffen wir, dass der griechische Wähler mit hoher Verantwortung vorgehen wird."
Opposition ist empört
Die Opposition in Deutschland zeigt sich entrüstet. Simone Peter, Parteichefin der Grünen: "Ich halte das für eine unverantwortliche Diskussion. So eine Diskussion darf man nicht führen. Die Griechen müssen ihre eigene Möglichkeit haben, zu bestimmen, wen sie an die Regierung wählen. Aber dann muss es darum gehen, eben noch einmal Investitionen anzureizen." Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken: "Ich halte solche Spekulationen oder gar Indiskretionen für völlig verantwortungslos. Man läuft Gefahr, in Griechenland einen Run auf die Banken auszulösen und das Spekulationsfieber anzuheizen."
Inzwischen diskutieren nicht nur Politiker über einen verkraftbaren Euro-Austritt Griechenlands, sondern auch Wirtschafts-Experten.
