Kauf von Staatsanleihen - Analyse

Die Europäische Zentralbank landet beim EuGH für´s Erste einen Punktesieg. Das ändert nichts daran, dass der großangelegte Kauf von Staatsanleihen umstritten bleibt. Eine Analyse.

Mittagsjournal, 14.1.2015

Der Kauf von Anleihen der 19 EURO Länder ist eine der Maßnahmen, um die Konjunktur in Europa wieder in Schwung zu bringen. Die bisherigen Programme, Kauf privater Kredite, negative Einlagezins für Banken, haben nicht im Sinne der EZB funktioniert. Das Geld fließt in die Aktienmärkte aber kaum Richtung Realwirtschaft. Das wiederum ist ein Grund, warum die Inflationsrate in der EURO Zone sehr niedrig ist. Zu groß ist die Furcht vor einer Deflation, also fallende Preise bei sinkender Nachfrage und deswegen der Plan, nun eben über den Kauf von Anleihen die Geldschleuse zu öffnen.

Warum sind Staatsanleihenkäufe durch die EZB im Kreis der Notenbanker und der Ökonomen so umstritten?

Die Kritiker - viele davon in Deutschland - Vertreten die Meinung, dass die EZB so Staatsschulden mit der Notenpresse finanziert. Das mache die Zentralbank abhängig von den jeweiligen Ländern und gefährde ihre Unabhängigkeit. Außerdem würde das Programm die Reformbereitschaft verringern - weil sich die Länder eben darauf verlassen, dass es die EZB schon richten wird.

Durch den Kauf von Anleihen soll die Inflation steigen, Preise also wieder stabiler werden, und Banken sollen mehr Kredite vergeben - kann das wirklich funktionieren?

Es ist nicht viel mehr als ein weiterer Versuch. Es fehlt, etwa in Südeuropa, nicht an Liquidität. Viele Banken wollen keine Kredite vergeben, weil für sie das Risiko zu groß ist, dass der Schuldner das Geld auch zurückzahlen kann. Die Kreditvergabe erleichtern ist das eine, gefordert sind jedoch gleichzeitig die einzelnen Länder die jeweiligen Standorte attraktiver, sprich international wettbewerbsfähig, zu machen. Firmen, die weder Vertrauen noch Perspektive haben, werden auch nicht auf Kredit investieren und somit helfen Jobs zu schaffen. Die Möglichkeit, breit und unbegrenzt Anleihen zu kaufen, ist zwar riskant, aber aus Sicht der Mehrheit der EZB Mitglieder in letztere Konsequenz notwendig, um aus dem Teufelskreis Schulden-, Vertrauens-, und Wachstumskrise herauszukommen.