Mikl-Leitner zu Gast: "Sorge, aber keine Panik"
Die Perspektive der Politik konzentriert sich nach den Terroranschlägen auf Sicherheit, Kontrolle und Überwachung. In einer ersten Reaktion nach dem Sturm der französischen Polizei auf die Geiselnehmer hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Hubschraubern und Panzern für die Polizei gerufen, um im Ernstfall gerüstet zu sein. Im Interview mit Klaus Webhofer erklärt die Ministerin, warum sie auf neue Hubschrauber beharrt.
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
Mittagsjournal, 17.1.2015
Wie gut sind in Österreich die Behörden, die Polizei und die politisch Verantwortlichen auf die Terrorgefahr vorbereitet? Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sei Österreich äußerst sensibel, die Maßnahmen seien entsprechend ausgerichtet: „Ja, auch bei uns gilt erhöhter Terroralarm, wie in vielen anderen Ländern auch.“ Aber: „Es gibt Anlass zur Sorge und zur Vorsicht, aber sicherlich nicht zur Panik.“
Seit den Terroranschlägen von Paris verfolgt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Aufrüstung der Polizei, in dreistelliger Millionenhöhe, wie sie stets vage sagt. Die Verhandlungen innerhalb der Regierung sollen bis Dienstag abgeschlossen sein.
Die Hälfte des Investbedarfes soll für die Ausstattung – also zum besseren Schutz der Einsatzkräfte und für neue Technologien im Ermittlungsbereich – verwendet werden, die zweite Hälfte in personelle Ressourcen und Prävention fleißen.
Die umstrittene Forderung nach neuen Hubschraubern für die Polizei zur Terrorbekämpfung ist für Mikl-Leitner noch nicht vom Tisch - obwohl das Bundesheer seit Tagen darauf hinweist, dass hier eine Kooperation möglich und anzustreben sei. Natürlich wolle man Synergien nutzen, und man sei auch in gutem Gespräch mit dem Bundesheer, sagt Mikl. Trotzdem: Die Anschläge von Paris hätten gezeigt, dass es nötig sei, die Spezialkräfte noch schneller von A nach B zu bringen. Die vorhandenen Hubschrauber könnten aber nur drei Cobra-Beamte transportieren. Der dezidierte Wunsch der Spezialkräfte seien zwei Hubschrauber, um acht Beamte transportieren zu können.
Terrorismusbekämpfung hat außerdem mit Prävention zu tun: Gerade die Schulen sind hier wichtig. Mikl Leitner bietet nun Präventionsbeamte an, die die Lehrerinnen und Lehrer in Sachen Radikalisierung und Jihadismus schulen könnten
Gemäßigte Vorratsdatenspeicherung
Auch wenn die europäischen und österreichischen Höchstgerichte die Vorratsdatenspeicherung gekippt habe, verfolgt die ÖVP die Idee weiter. Zur Spurensicherung, zur Aufdeckung von Hintermännern etc., wie Innenministerin Mikl-Leitner argumentiert, in einer abgeschwächten Variante. Sie wartet nun auf einen Entwurf der EU-Kommission.
Auch bei der Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Jihad-Kämpfern möchte die Innenministerin eine weitere Verschärfung: Solchen Menschen soll die Staatsbürgerschaft auch dann aberkannt werden, wenn sie nur die österreichische besitzen und damit staatenlos wären. Noch verhindert das das Gesetz. Ziel der ÖVP sei aber, diese Aberkennung durchzusetzen, so Mikl.
Asylquoten
In zwei Wochen müssen alle Bundesländer die vereinbarten Unterbringungsquoten erfüllen. So lautet die Vereinbarung. Doch es gibt Zweifel, dass dem überall so sein wird. Mikl-Leitner verlässt sich allerdings auf die Zusagen der Landeshauptleute. Hier gäbe es ein hundertprozentiges Versprechen, das diesmal auch eingehalten werde, weil sich die Einstellung zum Thema geändert hätte. „Jedem ist bewusst, dass wir diese Herausforderung gemeinsam lösen müssen“, ist Mikl-Leitner überzeugt.
