Brandstetter für Vorratsdatenspeicherung
Die Sicherheit bzw. der Kampf gegen Terror ist ein Hauptthema der ÖVP heute bei ihrer Klubklausur in Pöllauberg in der Steiermark. Nach den Anschlägen in Paris wieder im Gespräch ist die Neueinführung einer Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Wolfgang Brandstetter befürwortet und forciert das. Zur unmittelbaren Zukunft von Claudia Bandion-Ortner wollte sich Brandstetter nicht äußern.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.1.2015
Justizminister Wolfgang Brandstetter spricht sich für eine Neu-Einführung der Vorratsdaten-Speicherung aus. Die Vorratsdaten-Speicherung würde für einen bestimmtem Zeitpunkt bei terroristischen Straftaten Sinn machen. Kritiker bezweifeln allerdings die Wirksamkeit des Daten-Sammelns. Denn auch in Frankreich konnten die Anschläge trotz Daten-Speicherungen nicht verhindert werden.
Zur weiteren Karriere von Claudia Bandion-Ortner wollte sich Brandstetter im Ö1-Morgenjournal nicht äußern. Auf die Frage, ob es gut sei, wenn die Ex-Ministerin, die mit ihren umstrittenen Aussagen zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien für Aufsehen sorgte, wieder als Richterin arbeite, wollte Brandstetter nicht eingehen. Das sei nicht seine Zuständigkeit, so Brandstetter mit indirektem Verweis auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. Er betonte, dass Bandion-Ortner von ihrem Richteramt karenziert sei und ein Rückkehrrecht habe.
