EU: Maßnahmen gegen den Terror

8. April 2017, 21:58

Die Anschläge von Paris haben die Welt verändert, sagt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Doch bei aller Sorge vor möglichen weiteren Terroranschlägen in Europa - es sind die arabischen Länder, die seit Jahren den höchsten Blutzoll leisten. Der britische Außenminister Philip Hammond fordert enge Zusammenarbeit mit ihnen: Die muslimischen Länder leiden am meisten unter dem Terrorismus und sie werden weiterhin an der Frontlinie stehen. Wir müssen mit ihnen eng zusammenarbeiten, um sowohl sie als auch die EU-Länder zu schützen.

Die Europäer wissen, dass sie im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus muslimische Länder an ihrer Seite brauchen - nicht zuletzt, um gegen die Propaganda der Terroristen glaubwürdiger zu sein. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al Arabi, ist heute Gast beim Außenministertreffen in Brüssel.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz spricht von mittlerweile 5.000 Jihadis, die aus Europa in den Kampf nach Syrien oder in den Irak gezogen seien. Er stellt sich hinter die Forderung, potenziellen Kämpfern Ausweispapiere zu entziehen.

Konkrete Sicherungsmaßnahmen in den EU-Ländern werden die Innenminister der Union nächste Woche besprechen. Immer stärker wird die Front der Regierungen die für den Austausch der Daten von Flugpassagieren drängen. Didier Reynders, der Außenminister Belgiens, wo letzte Woche eine mutmaßliche Terrorzelle ausgehoben worden ist, macht Druck: Wir müssen Informationen austauschen, wenn Jihadis aus unseren Ländern in den Krieg ziehen und wenn sie wieder zurückkommen. Das geht insbesondere über die Weitergabe von Daten von Flugpassagieren, wie das ja schon mit den USA und mit Kanada passiert.

Auch über eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste ist die Rede. Der Anti-Terrorbeauftragte der EU, Gilles de Kerchove, weist im Interview mit dem ORF-Radio allerdings darauf hin, dass die EU-Staaten ihre Geheimdienstinformationen bisher meist misstrauisch für sich behalten haben. Er plädiert dafür, vorhandene europäische Werkzeuge verstärkt zu nutzen, wie die Polizeibehörde Europol: Es wäre ein Fehler, Europol nicht maximal einzusetzen, auch von den Sicherheitsdiensten. Das heißt nicht, Europol in einen Geheimdienst umzuwandeln. Da würde es auch keinen Konsens dafür geben. Aber auch wenn Geheimdienstarbeit, nationale Angelegenheit bleibt, sollten sie doch Einrichtungen wie das Schengen-Informationssystem und Europol stärker nutzen.

Das Thema Terrorismus wird auch bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Februar ganz oben auf der Tagesordnung stehen.