Bildungsreform: Arbeitsgruppe startet
Heute Mittag startet in Wien mit einiger Verspätung die Bildungsreform-Arbeitsgruppe mit acht Bundes- und Landespolitikern. Angekündigt hat das die Regierung schon im Oktober. Zu besprechen gibt es viel.
8. April 2017, 21:58
Von einer möglichen Verlagerung der Lehrerkompetenzen zu den Ländern über die immer größer werdende Lücke im Bildungsbudget bis zum zuletzt kolportierten, wenn auch nicht bestätigten Vorstoß von SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Kleinschulen mit weniger als 300 Schülern schließen zu wollen.
Morgenjournal, 22.1.2015
Länder für mehr Kompetenzen
Vor allem bei den Kleinschulen erwartet sich Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl heute eine neuerliche Klarstellung der Ministerin, dass Schulen unter 300 Schülern nicht zugesperrt werden.
Denn würden solche Kleinschulen geschlossen, müssten auch schon Sechsjährige bis zu einer Stunde in die Schule pendeln, sagt Niessl.
Gefordert sieht der Landeshauptmann seine Parteikollegin, SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, auch beim Thema Schulautonomie - ein Hauptthema am frühen Nachmittag. Eine Stärkung der Direktoren, ein Schulprofil zu entwickeln, die Lehrerauswahl und die Mitsprache der Direktoren.
Auch die Lehrer-Verwaltung könnte einfacher werden, sagt der Landeshauptmann. Er verweist auf einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz 2009, in dem es heißt: Auch die jetzigen Bundeslehrer sollten künftig von den Ländern verwaltet werden. Niessl glaubt, dass es gute Ergebnisse geben wird.
Ministerin Heinisch-Hosek lehnt eine Kompetenzverschiebung bisher ab, sie will umgekehrt die Landeslehrer in die Verwaltung des Bundes bringen. Weil die Fronten hier verhärtet sind, soll das Thema erst bei einem der nächsten Termine der Reformgruppe vertieft werden.
Geld fehlt
Über allem schwebt die Budgetfrage: Mehr als 100 Millionen Euro fehlen allein heuer im Bildungsbudget, unter anderem wegen steigender Lehrergehälter.
Die Unterrichtsministerin wollte das heutige Treffen vorab nicht kommentieren, auch nicht ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Außer den beiden Ministerinnen und Landeshauptmann Niessl gehören zur Arbeitsgruppe auf SPÖ-Seite noch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Und auf ÖVP-Seite Staatssekretär Harald Mahrer und die Landeshauptmänner von Salzburg und Niederösterreich, Wilfried Haslauer und Erwin Pröll.
