Kritik an Asyl-Schnellverfahren
Mit ihrem Vorstoß für neue Asyl-Schnellverfahren, die nur 10 Tage dauern sollen, stößt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Kritik und Skepsis. Die Grünen und die Caritas prophezeien ihr, dass der Verfassungsgerichtshof die von ihr vorgeschlagene Regelung aufheben würde und dass Asylwerber in der Obdachlosigkeit landen werden. Auch Verfassungsrechtler sehen einige der Vorschläge von Mikl-Leitner skeptisch.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.1.2015
Asylverfahren von Anträgen aus "sicheren" Ländern sollen künftig binnen zehn Tagen erledigt sein. Auch wenn der Betroffene gegen eine negative Entscheidung Berufung einlegt, soll er das Land verlassen müssen. Das sind die zentralen Punkte eines Fremdenrechtspakets, das Innenministerin Mikl-Leitner von der ÖVP noch heuer umsetzen möchte. Kritik kommt von Verfassungsrechtlern: Asylrechtsexperte Gerhard Muzak: Wenn es Anhaltspunkte für eine Verfolgung oder die Gefahr einer Folter gebe, könne es keine Abschiebung des Betroffene nach der erstinstanzlichen Entscheidung geben. Auch Caritas und Grüne halten die Pläne für verfassungswidrig, die SPÖ will vor einer Einschätzung noch die Details abwarten.
