Asyl: Verfahren beschleunigen
Sechs Tage noch haben die Länder Zeit, so viele Quartiere für Asylwerber bereitzustellen, wie sie aufgrund des Bevölkerungsanteils auch müssen. Laut aktuellen Zahlen sind sechs Länder von dieser Quote zum Teil noch weit entfernt. Da man im Innenministerium davon ausgeht, dass die Zahl von Asylwerbern weiter steigen wird, will man die Verfahren aus sicheren Herkunftsländern, die keine Aussicht auf Asyl haben, rascher abwickeln.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.1.2015
In Österreich haben die Landesregierungen versprochen, bis Ende Jänner Quartiere für Asylwerber aufzutreiben. Und zwar endlich so viele, wie sie sich schon längst verpflichtet haben. Wenn man die aktuellen Zahlen anschaut, sind sechs Länder immer noch weit davon entfernt. Im Innenministerium rechnet man damit, dass heuer noch mehr Menschen in Österreich Asyl suchen werden als im Vorjahr. Ministerin Johanna Mikl-Leitner will deshalb die Verfahren beschleunigen. Und zwar vor allem für Asylwerber, die aus so genannten sicheren Herkunftsländern kommen, die also von Anfang an keine Chance haben, in Österreich Asyl zu bekommen. Damit hofft sie, das Quartier-Problem zu lösen, wenn die Länder dazu trotz aller Versprechen nicht bereit sind.
Asylanträge steigen
Von den rund 28.000 Asylanträgen im Vorjahr waren etwa zehn Prozent von Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsländern. Dazu gehören unter anderem der Kosovo oder Bosnien und Herzegowina. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP will für Menschen aus diesen Ländern noch raschere Asyl-Verfahren innerhalb von 10 Tagen, um Platz für Kriegsflüchtlinge zu haben.
Eine Beschwerde für die abgewiesenen Asylwerber ist nicht mehr vorgesehen, sie sollen sofort nach dem ersten Bescheid zurückgeschickt werden. Diese neue gesetzliche Regelung soll noch diese Woche vorgelegt und ab dem Sommer gelten. Die Innenministerin erhofft sich dadurch auch Entspannung bei der Quartiersuche. die Asylanträge steigen weiter und die Quartiere würden wieder nicht ausreichen, selbst wenn die Länder ihre Asyl-Quoten bis Freitag wirklich erfüllen.
Derzeit haben nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark so viele Quartiere für Flüchtlinge geschaffen wie sie müssen. Schlusslicht ist mit knapp unter 82 Prozent Tirol. Dennoch ist die zuständige Landesrätin Christine Baur von den Grünen zuversichtlich, bis Ende Jänner genügend Quartiere zu haben. Die oft langwierige Suche erklärt Baur mit einem hohen Anspruch auf Qualität.
Mit Hochdruck an der Erfüllung der Quoten wird auch in Salzburg gearbeitet, dort liegt man derzeit bei knapp unter 88 Prozent: doch kaum habe man neue Plätze gefunden, reichen auch diese schon nicht mehr aus, heißt es aus dem Büro der grünen Landesrätin Martina Berthold. Ähnlich auch Landesrätin Gertraud Jahn von der SPÖ.
Oberösterreich schafft aktuell eine Quote von knapp über 91 Prozent. Diese Woche müssen übrigens auch zwei Übergangsquartiere in Wien geleert werden. Das Quartier bei der ehemaligen Wirtschaftsuniversität ist nur noch mit 110 Flüchtlingen gefüllt. Die 350 Flüchtlinge aus Erdberg werden laut Innenministerium bis Ende der Woche auf die anderen Bundesländer verteilt.
