Schlechte Noten für Asyl-Bundesamt

8. April 2017, 21:58

Jahrelange Wartezeiten

Die langen Warteschlangen sind das erste Sichtbare der Behörde Anfang des Jahres. Menschen warten auf Termine, Entscheidungen und Bescheide. Und auch jetzt gegen Jahresende geht alles noch immer langsam, sagt Anny Knapp vom Verein Asylkoordination. Es dauere lange bis überhaupt Einvernahmetermine vergeben werden. Besonders bei unbegleiteten Flüchtlingen sind es oft eineinhalb Jahre, dass nichts passiert.

Die Regionaldirektionen des Bundesamts funktionieren unterschiedlich gut. Aus Linz ist zu hören, dass es Wochen dauert, bis jemand erfährt, wer für seinen Akt zuständig ist und dass ganze Abteilungen unbesetzt sind. Das kann der Linzer Rechtsanwalt Helmut Blum nicht bestätigen. Aber er erzählt von einem Österreicher, dessen iranische Frau vor dreieinhalb Jahren in Wien einen Asylantrag gestellt hat und bis heute keine erstinstanzliche Entscheidung bekommen hat.

Das ist nicht die Regel, sagt Blum. Aber es gebe noch immer EDV-Probleme, das Personal sei eindeutig überlastet und nicht gut genug geschult - ein Eindruck, den Anny Knapp bestätigt.

Bearbeiter: Ex-Bundesheer- oder Postbedienstete

Für Kritik hat gesorgt, dass das Bundesamt ehemalige Heeres- und Postbedienstete beschäftigt. Und auch jetzt in der Praxis zeigt sich, dass das komplexe Fremdenrecht nicht in ein paar Monaten zu erlernen ist, sagt Helmut Blum. Außerdem würden Akten zeitraubend intern hin- und hergereicht.

Das Bundesamt bzw. das Innenministerium will sich zu diesen Vorwürfen nicht äußern. Und auch mit aktuellen Zahlen sieht es schlecht aus. Die jüngsten stammen von Ende Juni. Im Jänner will das Bundesamt dann eine Statistik vorlegen.