Steuerexperte: Kapitalertragssteuer für Millionäre wird schwierig

Eine Kapitalertragssteuer für Millionäre - diesen Vorschlag hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Samstag im Ö1-Mittagsjournal gemacht. Und zwar als Ausweg aus dem SPÖ-Dilemma, das sich mit dem Abschied von der Forderung nach einer Vermögens-Substanzsteuer zeigt. Eine Vermögens-Zuwachssteuer auf Sparzinsen oder Dividenden müssten sonst nämlich alle zahlen, nicht nur Millionäre. Steuerexperte Werner Doralt sieht allerdings steuertechnische Probleme bei Häupls Vorschlag.

Stempel mit Aufschrift "Reichensteuer"

APA, TECHT

Mittagsjournal, 23.2.2015

Häupl Vorschlag laut Doralt nicht möglich

Die Kapitalertragssteuer beträgt 25 Prozent und wird direkt von den Banken einbehalten. Zinsen und Dividenden sind damit endbesteuert, selbst wenn jemand mit seinem übrigen Einkommen in einen höheren Steuertarif fällt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat vorgeschlagen, ab einer Grenze von einer Million Vermögen eine höhere Kapitalertragssteuer zu verlangen. Steuerrechts-Fachmann Werner Doralt sagt dazu: "Dass was sich Wiens Bürgermeister Häupl vorstellt wird steuertechnisch nicht mögich sein. Da eine Kapitalertragssteuer davon lebt, dass es ein einheitlicher Steuersatz ist."
Nachdem es keine zentrale Stelle gibt, die über Sparkonten und Wertpapierdepots Einzelner in Österreich und weltweit Buch führt, hält Werner Doralt das Vorhaben einer höheren KeSt ab einem Millionenvermögen für unrealistisch.

Änderung nur mit FPÖ oder Grüne möglich

Die Höhe der Kapitalertragssteuer ist per Verfassungsgesetz an den Höchststeuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer geknüpft, der liegt bei 50 Prozent. Eine Änderung wäre nur mit Grünen oder Freiheitlichen möglich. Von der FPÖ würde es keine Zustimmung geben, sagt Finanzsprecher Hubert Fuchs: "Wir würden keine Verfassungsmehrheit liefern, denn bei einer KESt-Erhöhung beispielsweise auf 30 Prozent bekäme der kleine Sparer die Entlastung nur im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung zurück. Er müsste damit der Finanz sein Sparbuch offen legen." Wobei Fuchs hier eine mögliche Erhöhung der Kapitalertragsteuer für alle anspricht, also auch für kleine Sparbücher, die sich Menschen mit niedrigerem Einkommen zwar über den Jahresausgleich zurückholen könnten - allerdings nur, wenn sie vor dem Finanzamt alles offenlegen.
Werner Kogler von den Grünen legt sich nicht fest, ob die Grünen Änderungen bei der Kapitalertragssteuer zustimmen würden, zeigt sich aber insgesamt skeptisch: "Die Rückfrage wäre zu stellen warum die SPÖ nicht die Erbschaftssteuer für jene Millionen-Erbschaften durchsetzt, die eben den kleinen Häuslbauer nicht betrifft aber sehrwohl die großen Vermögen die weiter vererbt werden." Auch innerhalb der SPÖ ist eine Erhöhung der KeSt umstritten: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sprach sich in einem Interview mit dem heutigen Standard gegen eine höhere Kapitalertragssteuer aus.