Griechenland: Reformliste wird erst heute vorgelegt
Griechenland hat die Frist für neue Reformvorschläge an die Euroländer gestern ungenützt verstreichen lassen. Die Liste soll nun heute Früh kommen. Am Nachmittag werden die Finanzminister der Euroländer dann entscheiden, ob das Kredithilfsprogramm noch einmal verlängert wird.
8. April 2017, 21:58
Update
Am Vormittag sind die griechischen Reformvorschläge in Brüssel eingetroffen und von der Kommission grundsätzlich angenommen worden.
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APA/EPA/BORIS ROESSLER
Morgenjournal, 24.2.2015
Neue Regierung will gegen Korruption vorgehen
Den ganzen Tag über sind gestern Entwürfe der griechischen Reformvorschläge von Athen nach Brüssel gegangen, dann wieder, mit Anmerkungen versehen, zurück gesandt worden. Am Ende hat es nicht gereicht. Die griechische Regierung hat den Abgabetermin von gestern Mitternacht auf heute früh verlegt. Sie hat angekündigt, vor allem gegen Steuerhinterziehung und Korruption härter durchzugreifen und den Bürokratieabbau vorantreiben zu wollen. Premierminister Alexis Tsipras will sich damit Spielraum verschaffen, um einige harte Auflagen der Geldgeber abzufedern.
Telefonkonferenz am Nachmittag
Soll der Zeitplan halten, müssen die Experten von EU und Internationalem Währungsfonds am Vormittag die Vorschläge auf ihre Substanz prüfen. Für drei Uhr Nachmittag ist dann eine Telefonkonferenz der Finanzminister der Euroländer angesetzt. Sie entscheiden, ob die griechischen Vorschläge für eine Verlängerung des Kredithilfsprogramms um vier Monate, bis Ende Juni, genügen. Griechenland würde damit zumindest Zeit gewinnen, um die drohende Staatspleite abzuwenden.Die heute präsentierte Reformliste dürften aber kaum über eher allgemein gehaltene Vorschläge hinausgehen. Details muss die Regierung spätestens bis Ende April vorlegen. Erst davon wird abhängen, ob Athen die restlichen Kredittranchen aus den laufenden Hilfsprogrammen über insgesamt 240 Milliarden Euro ausbezahlt bekommt.
Troika entscheidet über Zukunft Griechenlands
Zuvor werden allerdings die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Erfüllung aller Auflagen befinden. Das Urteil der bisher so genannten Troika, der Griechenland eigentlich schon die Zusammenarbeit aufgekündigt hat, soll auch heute den Ausschlag dafür geben, ob die Euro-Finanzminister Griechenland weiter im Euro halten. Ein Nein gilt derzeit als unwahrscheinlich.
