HETA: Auch Bayern in Rage
Krisensitzung der Bundesländer wegen der HETA heute in Wien - und nicht nur dort zeigt man sich verärgert. Auch in Bayern ist man ordentlich verstimmt. Vom bayerischen Finanzminister Markus Söder ist man deutliche Worte im Milliardenstreit rund um die Hypo ja schon gewohnt. Aber jetzt wirft auch die bayerische Opposition Österreich Tricksereien vor. Da wird Österreich sogar mit Griechenland verglichen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.3.2015
Genauer gesagt kommt dieser Vorwurf von den Freien Wählern, der zweitkleinsten Partei im bayerischen Landtag. Österreich versuche, ähnlich wie Griechenland, einen Schuldenschnitt für die Hypo zu erreichen. Das sei unseriös und eines EU-Landes nicht würdig. Und die bayerischen Sozialdemokraten sprechen von einer Katastrophe ohne Ende. Und man fragt sich, ob die bayerischen Steuerzahler noch einmal Geld nach Österreich überweisen müssen.
Um wieviel Geld müssen die Bayern da jetzt eigentlich zittern?
Insgesamt wollen die Bayern 2,4 Milliarden Euro von Österreich zurück. Rund 800 Millionen davon waren im Vorjahr vom ersten Schuldenschnitt durch das Hypo-Sondergesetz betroffen. Dagegen hat Bayern aber geklagt.
Im bayerischen Landtag ist jetzt davon die Rede, dass man beim aktuell geplanten Schuldenschnitt noch einmal mit etwas über 800 Millionen betroffen wäre. Aber abgesehen davon hat Bayern ohnehin schon die gesamten 2,4 Milliarden vor Gericht eingeklagt, und Österreich hat erst im Dezember eine Gegenklage über eine noch höhere Summe eingebracht. Das heißt, wenn man es nicht schafft, sich außergerichtlich zu einigen, sind jahrelange und teure Gerichtsverfahren schon vorprogrammiert.
