Ministerrat: Erleichterung nach Hypo-Entscheidung
Es war die richtige Entscheidung, dass kein Steuergeld mehr in die Hypo-Abbaugesellschaft Heta fließt und die Zahlungen an Gläubiger für ein Jahr ausgesetzt werden - darin sind sich Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner nach der heutigen Regierungssitzung einig. Klagen gegen Kärnten sollen verhindert werden, sagt der Finanzminister, und der Bundeskanzler hofft, dass die Kärntner Landeshaftungen nicht schlagend werden. Insgesamt herrscht heute Erleichterung, dass in Sachen Hypo-Abbau Zeit gewonnen wurde.
8. April 2017, 21:58
APA/HELMUT FOHRINGER
Mittagsjournal, 3.3.2015
Aus dem Bundeskanzleramt,
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält die Vorgehensweise bei der Hypo-Bad-Bank für "alternativlos". Auswirkungen auf die Steuerreform befürchte er nicht, sagte der Vizekanzler vor dem Ministerrat. "Prüfen" will Mitterlehner, ob es neben dem Banken- auch ein Länder-Insolvenzrecht braucht. Kärnten haftet nach wie vor mit 10,5 Mrd. Euro für die Bad Bank seiner früheren Landesbank.
Im Rahmen der Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta soll laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auch die Problematik der Kärntner Landeshaftungen gelöst werden. "Ich hoffe, dass uns das gelingen wird", sagte Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag. Über eine möglichen Konkurs Kärntens oder über Bundesmittel für das Land wollte der Bundeskanzler nicht spekulieren.
