Hypo-U-Ausschuss: Vorbereitungen laufen
Die Parlamentsparteien arbeiten noch an den Vorbereitungen für den Hypo-Untersuchungs-Ausschuss. Es ist der erste U-Ausschuss nach neue Regeln, mit mehr Rechten für die Oppositionsparteien. So konnte auch erstmals ein solcher Parlaments-Ausschuss nur auf Verlangen der Oppositionsparteien eingesetzt werden. Zu entscheiden sind aber noch Details für den Ablauf, etwa wie oft es Ausschusssitzungen und damit Zeugenbefragungen geben soll.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.3.2015
Vor allem drei Punkte sind derzeit offen zwischen den Parteien: die Zahl der Sitzungstage, die Aufteilung der Redezeiten und die Sitzordnung im Parlament. Die Oppositionsparteien Grüne, Neos und Team Stronach plädieren für möglichst viele Sitzungstermine, bis zu 100, um alle Themen des Untersuchungs-Ausschusses abarbeiten zu können. Die Regierungsparteien sind für weniger und verweisen auch auf die Machbarkeit.
Schließlich kann an Tagen mit Plenarsitzungen des Nationalrats kein Untersuchungs-Ausschuss tagen. Und die jeweiligen Fraktionsführer sind meist auch Budget- und Finanzsprecher ihrer Parteien, müssen also auch an den Budget- und Finanzausschüssen im Parlament teilnehmen. In der Verfahrensordnung sind mindestens vier Sitzungen pro Monat vorgesehen. Der letzte U-Ausschuss, der Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss, hatte insgesamt 53 Sitzungstage.
Redezeiten und Sitzordnung
Offen ist auch, wie die Redezeiten aufgeteilt werden - besser gesagt: die Zeit, die die Parteien für Fragen an die Auskunftspersonen zur Verfügung haben. Sollen alle Parteien, unabhängig von ihrer Größe, gleich viel Zeit -und damit Auftritts-Möglichkeiten bekommen? So war das in bisherigen Untersuchungsausschüssen. Oder soll es eine Regelung ähnlich jener für Plenarsitzungen geben, wo die größeren Parteien mehr Redezeit bekommen als die kleineren? Für die Regierungsparteien wäre diese Regelung vorteilhafter, für die Oppositionsparteien eine gleichmäßige Aufteilung.
Auch die Sitzordnung ist offen: Der Hypo-Ausschuss wird im Lokal 6 des Parlaments tagen, auch Budgetsaal genannt. Alle 18 Abgeordneten sollen sozusagen in erster Reihe sitzen können, mit direkter Sicht auf Vorsitz und Auskunftsperson. Dazu muss noch Platz sein für die parlamentarischen Mitarbeiter, die die Abgeordneten unterstützen. Es gibt auch neue Funktionen, wie den Verfahrensrichter, der eine zentrale Rolle im Ausschuss bekommen soll. Und schließlich müssen auch die Medien Platz finden, um der Öffentlichkeit überhaupt von den Vorgängen im Ausschuss berichten zu können.
Die Akten für den Ausschuss sind bereits angefordert und müssen bis 26. März im Parlament sein. Zeugenladungen wurden noch nicht verschickt. Das müsste jedenfalls noch vor Ostern geschehen, wenn mit den Befragungen unmittelbar danach im April begonnen werden soll. Die Freiheitlichen etwa wünschen sich als erste Auskunftsperson Irmgard Griss, die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungs-Kommission. Ihr Bericht vom letzten Herbst ist der bisher umfassendste zum Thema Hypo.
