Steuerreform im Ministerrat
17. März - das war das monatelang ausgegebene Zieldatum für die Steuerreform. Schon ein paar Tage früher wurden die Eckpunkte dann der Öffentlichkeit präsentiert. Wie sich herausstellte, sind aber doch noch einige Details bei dieser so gepriesenen "Größten Steuerreform aller Zeiten" offen. Das soll sich heute ändern, da will die Koalition in der Regierungssitzung ein umfangreiches und detailliertes Papier vorlegen, beschließen und öffentlich machen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.3.2015
Geredet wird ja seit Tagen viel über die Steuerreform, und beide Koalitionsparteien bringen auch unermüdlich ihre Sicht der Dinge unter die Leute, mündlich und mit jeweils eigenen Papieren. An gemeinsamen Schriftstücken gibt es bisher nur zwei dürre Seiten samt Deckblatt vom vergangenen Freitag, in denen gerade einmal die neue Tarifstufen und ein paar, wie es wörtlich heißt, ausgewählte Gegenfinanzierungsmaßnahmen draufstehen. Ohne Details.
Die will man jetzt im Ministerratspapier nachliefern, aber die Abstimmungen dürften dann doch mehr Arbeit verursachen als manche gedacht haben. Was allein beim 1,9 Mrd. Betrugs-Brocken jetzt im Detail kommt, wer betroffen ist, welche Ausnahmen formuliert werden. Oder bei der Grunderwerbssteuer. Oder auch: Wie ist das jetzt genau bei den Kürzungen in der Verwaltung und bei den Förderungen. Da wird um jede einzelne Formulierung gerungen, Papiere zwischen Kanzleramt und Finanzministerium hin und her geschickt.
Denn, wenn einmal etwas schwarz-auf-weiß irgendwo steht - daran ist nur mehr schwer zu rütteln. Und dem ÖVP-Finanzminister ist es ja auch besonders wichtig, dass im Steuerreform-Regierungstext die nächsten Schritte schon erwähnt werden, nämlich: Maßnahmen am Arbeitsmarkt, Pensionsreform, weitergehendes zu Förderungen und Verwaltung. Kurzum: alles Dinge, wo viel Geld zu holen wäre. Theoretisch. Nach dem Beschluss heute im Ministerrat, müssen für die Steuerreform an die 40 Gesetzesänderungen vorbereitet werden, dann folgt die Begutachtung und Anfang Juli sollte das Ganze im Parlament beschlossen werden.
