Hypo/HETA: Haftungen der Bundesländer
In der Nationalratssondersitzung zur Heta kommen auch die Haftungen zur Sprache. Die Haftungen der Bundesländer für ihre Hypo-Landesbanken sollen noch höher sein als bisher bekannt. Die Bundesländer haften angeblich uneingeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.3.2015
Diese Regelung gelte auch, wenn die Hypo teilweise oder ganz verkauft wird, berichtet "Der Standard" und beruft sich auf das Bankwesengesetz. Die Bundesländer stehen jedenfalls für Verbindlichkeiten gerade, die sie bis März 2007 eingegangen sind, das sind 35 Milliarden Euro. Dazu kommt die Solidarhaftung für die Pfandbriefstelle von 5,6 Milliarden Euro?
Wie reagieren die Bundesländer?
In Niederösterreich bestreitet die Landes-Beteiligungsholding, dass sie mit ihrem gesamten Vermögen uneingeschränkt haftet, die entsprechende Bestimmung des Bankwesengesetzes komme nicht zur Anwendung. Morgen berät der Landtag darüber, er will sich explizit zur Landes-Hypo und ihren Haftungen bekennen. Und Kärnten lässt jetzt die Rechtmäßigkeit der Haftungen für die frühere Hypo Alpe Adria Bank, jetzt Heta, prüfen.
Beim Thema Staatshaftungen ist Österreich jedenfalls Spitzenreiter. Insgesamt haben die Staatshaftungen in Europa 2013 1,3 Billionen Euro ausgemacht, sie stehen jetzt alle auf dem Prüfstand. Österreich hat gemessen an der Wirtschaftsleistung die höchsten Ausfallsbürgschaften übernommen, nämlich in Höhe von 35 Prozent des BIP.
