Schelling: bei Pensionen handeln
Es war die Woche der Steuerreform - und damit auch die Woche des Hans Jörg Schelling, der als Finanzminister dieses Kernstück der Regierung zu organisieren hatte. Der ehemalige Lutz-Manager und Hauptverbandschef gilt als umtriebig, selbstbewusst und in Finanzangelegenheiten bewandert. Und er möchte es bei Steuerreform nicht belassen, sondern fordert von seinen RegierungskollegInnen weitere Reformen ein - zu vereinbaren am besten gleich auf der Regierungsklausur Anfang der Woche.
8. April 2017, 21:58
APA/HELMUT FOHRINGER
Mittagsjournal, 21.03.2015
Finanzminister Hans Jörg Schelling im Gespräch mit
Pensionen: Situation in 25 Jahren entscheidend
Nach der Präsentation der Steuerreform macht Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)Druck auf Reformen auch bei den Pensionen. Er verweist dabei auf "enorm" steigende Kosten in diesem Bereich. Die Lebensdauer ist länger und damit die Auszahlungszeit, das faktische Pensionsalter noch nicht "deutlich" angestiegen. "Und deshalb müssen wir jetzt handeln, um Kindern und Enkelkindern einen vergleichbaren Wohlstand zu sichern", sagt Schelling. Falsch sei, statt eines Pakets - und nur das sei zielführend - Einzelmaßnahmen in die Öffentlichkeit zu spielen. Nachdenken will Schelling unter anderem darüber, ob das Frauenpensionsalter, dass ab 2024 dem der Männer angeglichen wird, um einige Jahre vorverlegt wird. "Natürlich halte ich das für zweckmäßig, aber es muss im Rahmen eines Gesamtpakets passieren. Jede Einzelmaßnahme kann einen Beitrag leisten, aber diese Einzelmaßnahme wird das System nicht retten." Selbstverständlich müssten auch die Beamten-Pensionen angegangen werden.
Reform-Terminpläne fixieren
Auch die Arbeitsmarktausgaben sind dem Finanzminister zu hoch. Die gesamte Palette der Maßnahmen müsste durchforstet und Ineffizienzen beseitigt werden, um damit neue wirkungsvollere Maßnahmen finanzieren zu können, damit die hohe Arbeitslosenquote sinkt. Sowohl in diesem Bereich also auch im Bereich der Pensionen will Schelling noch heuer zu einem Ergebnis kommen und ein Ziel, Maßnahmen und einen Terminplan fixieren.
Subsidaritätsprinzip statt zentral versus föderal
Im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich will Schelling in 6 bis 8 Wochen einen Prozess starten, bei dem mehrere Punkte geklärt werden sollen:
1.) Statt der Diskussion zentral versus föderal, sollte eine Diskussion über das Subsidaritätsprinzip eingeleitet werden. "Auf welcher Ebene kann so bürgernah wie möglich, und so effizient wie möglich die Leistung erbracht werden. Und da werden sich alle fragen müssen, ist es bei mir besser, oder ist es bei den anderen besser? Das gilt für den Bund, die Länder und die Gemeinden gleich." Zuvor will aber Schelling aber
2.) fragen, ob die Aufgaben bürgernah erfüllt würden?
3.) will Schelling einen aufgabenorientierten Finanzausgleich. Und
4.) verlangt der Finanzminister, dass "Zuständigkeit und Verantwortlichkeit in derselben Hand sind. Ich glaube nicht, dass es zweckmäßig ist, dass einer bestellt und der andere bezahlt."
Eine Arbeitsgruppe soll außerdem ergebnisoffen darüber diskutieren, ob Steuerautonomie für die Länder sinnvoll sei.
Bankgeheimnis wird aufgeweicht
Dass die "heilige Kuh" Bankgeheimnis mit der Steuerreform praktisch abgeschafft ist, sieht Schelling nicht ganz so. Es gehe nicht darum, in jedem Einzelfall die privaten Konten einzusehen, sondern nur im Zusammenhang mit einer Prüfung. Außerdem habe sich Österreich verpflichtet, ab 2017 am internationale automatisierten Datenaustausch teilzunehmen. "Das Benkgeheimnis bleibt bestehen, aber es wird durchaus aufgeweicht durch die ergänzenden Einschaumöglichkeiten", sagt Schelling.
Nachbarschafthilfe regeln
Im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung, die die Steuerreform vorsieht, will der Finanzminister eine Regelung für die Nachbarschaftshilfe finden. Es werde einen sauberen Vorschlag geben, denn er sei froh, dass Menschen sich etwa bei der Feuerwehr engagieren, sagt Schelling.
Schelling fordert von Griechenland volle Kooperation
Im Match "Griechenland gegen alle" sieht Schelling vor allem zwei Probleme: Das eine ist ein Vertrauensproblem: "Wenn wir etwas beschließen, ist es am nächsten Tag wieder anders", und das zweite Problem sei, dass die EU-Finanzminister keine Zahlen, Daten, Fakten bekämen. "Aus Nichts etwas zu entscheiden, ist sehr schwierig." Als Beispiel nennt Schelling die Vereinbarung, dass keine Gesetze ins griechische Parlament gebracht werden, die nicht vorher abgesprochen wurden. "Sie tun das aber täglich." Solange die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, seien die meisten Staaten nicht zu einem dritten Griechenland-Hilfspaket bereit, meint Schelling. Er fordert von Griechenland volle Kooperation.
