Im Journal zu Gast Rudolf Hundstorfer

8. April 2017, 21:58

"Pensionsreform wird kommen, wenn Ziele verfehlt werden"

Die Regierung hat bei ihrer Klausur diese Woche das heikle Pensionsthema aufgeschoben. Bis Ende Februar 2016 soll jetzt geklärt werden, ob neue Verschärfungen beim Zugang zur Pension notwendig sind, damit das faktische Antrittsalter wie geplant steigt. Die ÖVP drängt hier massiv, der zuständige Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ gilt in der Frage als Bremser. Jetzt stellt Hundstorfer klar: es wird eine neue Pensionsreform kommen, wenn die Ziele verfehlt werden. Am 29. Februar 2016 soll geklärt werden ob es Abweichungen gibt. Das Frauenpensionsantrittsalter früher anzuheben ist für Hundstorfer nach wie vor kein Thema.

Hundstorfer hofft auf Einigung über Bonus-Malus-System

Bei der Regierungsklausur ist es nicht gelungen das Bonus-Malus-System zur Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern zu beschließen. Jetzt liegt das Thema wieder bei den Sozialpartnern. Die Wirtschaftskammer hat sich beim Bonus-Malus-Modell vor allem gegen die verpflichtenden Beschäftigungsquoten für Unternehmen von 55- bis 64-Jährige gewährt. Ein Nicht-Einhalten würde Pönalen nach sich ziehen. Hundstorfer hofft trotz der Uneinigkeiten auf eine Lösung. 2009 wurde das bisherige Bonus-Malus-System abgeschafft, es habe damals an verpflichtenden Vorgaben gefehlt, so Hundstorfer. Der Budgetdienst des Parlaments rechnet damit dass die Pensionsausgaben im ASVG bis 2018 um bis zu zwei Milliarden Euro über dem Bundesfinanzrahmen liegen könnten. Dazu sagt Hundstorfer: "Das Ganze sei immer auf Prognosen basierend. Die gleichen Prognosen in der Vergangenheit haben auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass in den letzten zehn Jahren um 2,9 Milliarden weniger ausgegeben wurde."

"Ein Sparen beim Arbeitslosengeld wird es nicht geben"

"Das Arbeitsmarktbudget ist zweigeteilt. Das Eine ist das Förderbudget und das wird eingehalten. Das Zweite ist das Leistungsbudget, das ist variabel und dass es überschritten wird, liegt auf der Hand", sagt Hundstorfer. Das wird im Gesamtbudgetvollzug berücksichtigt. Der dritte Bereich ist der Sozialbereich. Da wird es aber beim Leistungssegment, wie Arbeitslosengeld, kein Sparen geben, so Hundstofer. Die Kritik von Finanzminister Schelling am Arbeitsmarkt würde es eine Ineffizienz geben, müsse mit Schelling noch diskutiert werden, so Hundstorfer. Das Arbeitsmarktservice sei in einem permanenten Prozess qualitativ gut zu sein, letztes Jahr gab es umgerechnet 950.000 Kunden davon wurden 501.000 auf einen Arbeitsplatz vermittelt und das sei eine sehr hohe Effizienz, so Hundstorfer. Das gewissen spezielle Programme zu überdenken sind sei aber klar, das würde auch jedes Jahr gemacht, so Hundstorfer.

Pensionen: Divergenter Zugang von SPÖ und ÖVP

Bei der Regierungsklausur in Krems hat das Thema Pensionen zu Verstimmungen zwischen SPÖ und ÖVP geführt. Dazu sagt Hundstorfer: Es gäbe einen divergenten Zugang zu diesem Thema aber man habe trotzdem einen gemeinsamen getragen Schluss gefasst. Zur Kritik von Finanzminister Schelling an der Pensionspraxis bei Wiener Gemeindebediensteten, die im Schnitt weit vor dem 60en Lebensjahr in den Ruhestand gehen, sagt Hundstorfer: Er halte da zu Wien. Wiens Bürgermeister Häupl hat in der Diskussion zu Finanzminister Schelling gesagt, er solle sich nicht einmischen. Hundstorfer sagt dazu: Man müsse da die Zahlen auseinanderhalten, denn es seien nur knapp 28 Prozent der Wiener Gemeindebediensteten überhaupt pragmatisiert. "Verhandelt wurde das damals weil es in Wien keine Hacklerpension gibt. Das ist etwas, dass der Bund hat, die Bundesbediensteten haben eine Langzeitversichertenpension, die werden Sie aber in Wien nicht finden."

Hundstorfer: "Sehe Veränderungsprozesse die notwendig sind"

Hundstorfer sagt, er sehe sich als Arbeitnehmervertreter und als jemand der auch die Veränderungsprozesse die notwendig sind, gestaltet und mitträgt. "Ich habe beispielsweise das Pensionskonto umgesetzt, es geht nicht um Bewahren sondern darum wie kann ich ein System so gestalten, dass es Sicherheit und Klarheit für die Zukunft gibt. Und dass die Menschen wissen, ja, das kommt auf mich zu. Es gab noch selten einen Sozialminister der sich zweimal hintereinander vor die österreichischen Pensionisten stellen musste und sagt: bitte Pensionsanpassung gedämpft."

Kandidatur für BP-Wahl: Entscheidung fällt im Herbst

Sozialminister Rudolf Hundstorfer gilt als der wahrscheinliche Kandidat der SPÖ für die Bundespräsidenten-Wahl im kommenden Jahr. Hundstorfer betont, dass die Kandidaten-Entscheidung erst im Spätherbst fallen werde, schließt aber nicht aus, dass er es machen würde.