Kritik am neuen Staatsschutzgesetz

Informationen über Verdachtsfälle sollen länger gespeichert werden, das Anheuern von V-Leuten, die gegen Geld Informationen liefern und erweiterte Kompetenzen für den Staatsschutz: das sind die Kernpunkte des neuen Staatsschutzgesetzes, das das Innenministerium gestern in die Begutachtung geschickt hat. Während das Innenministerium mit mehr Sicherheit argumentiert - gibt es in den Augen der Kritiker mehr offene Fragen als Lösungen.