Hypo-Skandal: Kärnten stoppt Zahlungen von Ermessens-ausgaben
3,2 Milliarden Euro an Schulden - 2,2 Milliarden Euro an Einnahmen und Haftungen in der Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Rechnung ist einfach: Für Kärnten kann sich das nicht ausgehen. Daher ist das Bundesland auf Geld der Bundesfinanzierungsagentur angewiesen. Weil es die Zusage des Bundes aber nicht gibt, muss jetzt bei den Ermessungsausgaben gespart werden. Das heißt: Für vieles von Kultur, Sozialem bis hin zum ländlichen Wegenetz gibt es vorerst kein Geld.
8. April 2017, 21:58
APA/GERT EGGENBERGER
Mittagsjournal, 2.4.2015
Kärnten drängt Finanzministerium
Kärnten ist in Geldnot - noch im April benötigt das Land 30 Millionen Euro, um den Betrieb in den Spitälern aufrecht zu erhalten. Weitere 100 Millionen Euro braucht Kärnten dann Ende Juni, eine ähnlich hohe Summe bis Jahresende. Wegen der zurückgestuften Bonität kann Kärnten kein Geld mehr auf dem freien Kapital-Markt aufnehmen. Die Kredite seien ausschließlich über die Bundesfinanzierungsagentur möglich, sagt Kärntens Finanzfeferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Sie drängt Finanzminister Hans Jörg Schelling auf eine Freigabe. Das Ministerium sei schließlich seit Jänner informiert. "Je schneller es geht, desto besser ist es für Kärnten", so Schaunig.
Sollte sich der Vertrag mit der Bundesfinanzierungsagentur verzögern, müsse Kärnten die erste Tranche für die Landesspitäler aus eigenen Mitteln vorfinanzieren. Schaunig warnt den Bund davor, die Entscheidung hinauszuzögern - das hätte negative Auswirkungen auf Menschen und den Wirtschaftsstandort, sagt sie - sprich der Gürtel in Kärnten müsste wohl noch enger geschnallt werden.
Zahlungsstopp betrifft viele Lebensbereiche
Bis der Vertrag mit dem Bund unter Dach und Fach ist, betrifft der Zahlungsstopp viele Lebensbereiche, zum Beispiel können im Straßenbau Sanierungsaufträge über drei Millionen Euro nicht vergeben werden. Gestrichen wird auch das Kärntner Babygeld. Bisher haben Eltern pro Kind 500 Euro Landesförderung erhalten. Auch Sportvereine, Kulturinitiativen und Brauchtumsvereine müssen vorerst auf Geld vom Land warten.
Vom Finanzministerium heißt es vorerst nur, man orte großes Bemühen Kärntens, Finanzierungspläne vorzulegen, also zu erklären, wie Kärnten das Geld wieder zurückzuzahlen gedenke. Keine Angaben gibt es aber auf die Frage, wann die Kredite für Kärnten fließen werden.
