Krankenkassen warten auf EU-Auslandsgeld

Der Chef der Krankenkassen Peter McDonald beklagt die schlechte Zahlungsmoral von Patienten aus anderen EU-Ländern und will nun Druck machen. Eine Viertel Milliarde Euro fehlt den österreichischen Krankenkassen derzeit, weil die Krankenkassen aus anderen Ländern die Behandlungen ihrer Staatsbürger in Österreich nicht oder spät bezahlen. Besonders säumig sind Rumänen, Bulgaren und Griechen. McDonald will aber auch die Regierung in die Pflicht nehmen.

Mittagsjournal, 7.4.2015

Immer mehr EU-Bürger lassen sich im Ausland medizinisch behandeln. Das betrifft Notfälle etwa nach einem Schiunfall, aber auch länger geplante Operationen wie Knieprothesen oder Herzoperationen, die die Patienten lieber im Ausland als im Heimatland machen lassen wollen. Haben sie eine Kostenübernahmeerklärung der im Heimatland zuständigen Krankenkasse im Gepäck, ist das grundsätzlich kein Problem. Der Chef der Sozialversicherungen Peter McDonald sagt, in den letzten Jahren sei die Inanspruchnahme der europäischen Krankenversicherungen gestiegen.

Ein Problem wird es für die österreichischen Krankenkassen dann, wenn die Kosten für die Spitalsbehandlungen von den jeweiligen EU-Ländern nicht oder spät bezahlt werden.

250 Millionen Euro sind derzeit laut Zeit im Bild ausständig. Problematisch sind laut Hauptverband aber vor allem knapp 21 Millionen Euro, die anders als zwischen den EU-Ländern vereinbart schon länger als eineinhalb Jahre nicht an Österreich rückerstattet worden sind. Besonders säumig sind da Länder wie Rumänien mit 10 Millionen Euro Schulden, Griechenland mit 5 Millionen Euro, Portugal mit eineinhalb Millionen Euro Schulden und Bulgarien mit knapp einer Million Euro Schulden, Tendenz stark steigend.

Auch Deutschland hat Schulden von über einer Million Euro, der Anteil offener Rechnungen ist aber angesichts der großen Zahl von Behandlungen Deutscher Patienten in Österreich verhältnismäßig gering.

Was können die österreichischen Krankenkassen also tun, um zu ihrem Geld zukommen. Der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungen setzt auf Gespräche mit den betreffenden Staaten.

Als zweiten Schritt fordert McDonald auch von der Regierung Gespräche auf politischer EU-Ebene. Allerdings: weder das Sozial- noch das Finanzministerium fühlen sich zuständig. Auf Nachfrage verweisen sie auf das Gesundheitsministerium. Dort heißt es: man müsse zuerst die Zahlen verifizieren und werde dann prüfen, was man auf EU-Ebene erreichen könne.

Vage Antworten aus der Politik, doch der Haken für den Chef der Sozialversicherungen: eine Handhabe oder Sanktionsmöglichkeit gegen säumige Länder hat er nicht. Peter McDonald ist dennoch zuversichtlich, dass durch steigenden Druck das ausstehende Geld bezahlt werde.

Nicht in Frage kommt für Peter Mc-Donald jedenfalls, dass Patienten aus den besonders säumigen Ländern in Österreich nicht mehr behandelt werden. Das sei gar nicht erlaubt. Es gebe gültige Vereinbarungen, an die man sich halte, sagt der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungen Peter McDonald.