Alijew-Prozess beginnt
Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen beginnt morgen in Wien der sogenannte Alijew-Prozess. Der Hauptangeklagte Oligarch und kasachische Ex-Botschafter Rachat Alijew ist in der Justizanstalt Josefstadt ums Leben gekommen - die Justiz geht von Selbstmord aus. Es bleiben zwei Alijew-Weggefährten, die als Mittäter wegen Doppelmordes an zwei Bankmanagern in Kasachstan angeklagt sind. Mehr als 60 Zeugen sind geladen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.4.2015
Der Tatort war in Kasachstan, der Prozess findet in Wien statt. Alleine das macht ihn schon einmalig in der Justizgeschichte, findet Manfred Ainedter, Anwalt des verstorbenen Hauptangeklagten Rachat Alijew.
Aus Kasachstan, dem flächenmäßig neuntgrößten Staat der Erde haben sich Journalisten und Kamerateams bei Gericht angekündigt aber auch aus anderen ehemaligen Sowjetstaaten und etwa aus Deutschland. Deshalb und wohl wegen des nach wie vor nicht endgültig geklärten Todes von Rachat Alijew in der U-Haft wird es doppelte Sicherheitskontrollen im Gericht geben. Überhaupt ist der Aufwand enorm. Gerichtssprecherin Christina Salzborn über Zeugen und Prozesstage: "Das Schwurgericht ist jetzt für 27 Prozesstage einmal angesetzt. Es sind drei Sachverständige geladen. Es werden über 60 Zeugen gehört werden und mehr als 10 Dolmetscher für die russische Sprache wurden bestellt."
Die Anreise der Zeugen aus Kasachstan organisiert ein Reisebüro - engagiert vom Anwaltsbüro Richard Soyer, das die kasachische Generalstaatsanwaltschaft vertritt. Das Gericht plant aber auch Einvernahmen per Videokonferenz - etwa mit Zeugen, die in Kasachstan im Gefängnis sitzen. Dort soll es Befürchtungen geben, sie könnten sonst in Österreich um Asyl ansuchen.
Und auch wenn er nicht mehr am Leben ist, wird es um Schuld- oder Nicht-Schuld von Rachat Alijew gehen, dem eigentlich Hauptangeklagten, sagt Anwalt Martin Mahrer. Er vertritt den Angeklagten Amur Mussajew, einen Alijew-Weggefährten und ehemaligen kasachischen Geheimdienstchef.
Womit die Linie der Verteidigung umrissen ist. Der kasachische Regime und andere Geheimdienst-Mitarbeiter seien für die Morde an zwei Bankmanagern verantwortlich. Damit ist auch die außenpolitische Dimension des morgen beginnenden Alijew-Prozesses klar. Entscheiden müssen in diesem hochkomplexen Fall nicht Richter sondern 8 Geschworene, also ganz normale österreichische Staatsbürger.
