Atomdeal: Streit in den USA

8. April 2017, 21:58

Wochenlang haben sie über den Irandeal gestritten, einander gedroht und diskutiert – am Ende musste sogar Außenminister John Kerry einschreiten – aber jetzt scheint das Tauziehen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress zu Ende zu sein.

Und es endet mit einem Triumph für den Kongress: sollte es ein endgültiges Abkommen mit dem Iran geben, dann haben sie ein Mitspracherecht. Zumindest steht das in dem Gesetzesentwurf, das der Auswärtigen Ausschuss des Senats gestern einstimmig beschlossen hat.

Dieser Entwurf bestätigt den Kongress in seiner rechtmäßigen Rolle sagt der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Bob Corker. Er zwingt die Regierung uns über jedes einzelne Detail des Abkommens zu informieren, sobald es eines gibt. Danach haben wir 30 Tage Zeit, um das Abkommen genau zu überprüfen. Und erst dann dürfen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden – keine Sekunde früher.

Außerdem müsse die Regierung dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran seine Auflagen erfüllt. Ein Zugeständnis, das dem Präsidenten zahlreiche graue Haare gekostet haben muss. Denn Obama befürchtet, dass ihm der Kongress durch das Mitspracherecht einen Strich durch seine wohl wichtigste außenpolitische Rechnung machen könnte – allen früheren Vorschlägen hat er deshalb mit einem Veto gedroht – und das unüblich direkt: Ich will sichergehen, dass diejenigen, die das Abkommen sowieso ablehnen, keine Möglichkeit haben, es aufgrund einer Formalität zu verpatzen.

Jetzt könnte Obama doch ja sagen, deutet Regierungssprecher Josh Earnest gestern an –obwohl: Ausgesprochen begeistert sei er auch jetzt nicht: Wir haben immer noch große Bedenken, Aber die derzeitige Fassung ist ein Kompromiss, den Obama zu unterzeichnen bereit wäre.

Eigentlich wäre für einen Atomdeal mit dem Iran die Zustimmung des Kongresses gar nicht notwendig – denn es ist nur ein Abkommen, und kein Vertrag, der laut Verfassung vom Senat abgesegnet werden müsste.

Viele Politiker in Washington wollen das aber nicht einsehen: Schließlich seien es ihre Sanktionen gewesen, die den Iran schlussendlich an den Verhandlungstisch gebracht hätten, sagt der republikanische Senator Bob Corker. Dieser Meinung sind mittlerweile auch zahlreiche Parteikollegen Obamas: Es geht nicht darum, die Regierung zu schädigen oder das Abkommen zu torpedieren, erklärt der demokratische Bob Menendez. Es geht darum, dass der Kongress eine verantwortungsvolle Rolle in dem Prozess übernimmt.

Die er auch verantwortungsvoll nützen sollte, mahnt sein Kollege Chris Coons: Wir haben jetzt die Möglichkeit, uns konstruktiv einzubringen, so der Senator aus Delaware. wir können diese Möglichkeit entweder dazu nutzen, um ein mögliches Abkommen besser zu kontrollieren. Oder wir können es ablehnen und ein Fiasko verursachen. Ich hoffe, wir treffen die richtige Entscheidung.

Für’s erste steht es jedenfalls 1 zu 0 für die Senatoren – den Ball liegt aber immer noch bei Weißen Haus – denn das muss den Deal mit dem Iran erst konkretisieren – bis Ende Juni ist dafür noch Zeit.