Hypo: Probleme lange bekannt
Im Parlament wird heute der Untersuchungs-Ausschuss zum Milliarden-Debakel der Kärntner Hypo fortgesetzt. Zuletzt wurde deutlich, dass massive Probleme der Bank schon längst bekannt waren - zumindest den Prüfern von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank. Passiert ist dann seitens der Aufsichtsbehörden allerdings wenig bis nichts. Die Parteien haben sich auch auf die nächsten Zeugenladungen für Mai und Juni geeinigt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.5.2015
In den Hypo-Untersuchungs-Ausschuss sollen in den nächsten Wochen auch weithin bekannte Personen geladen werden: neben dem ehemaligen Gouverneur der Nationalbank, Klaus Liebscher, etwa auch der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die ehemaligen Kärntner Landesräte Karl Pfeifenberger und Josef Martinz, sowie die früheren Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin und zahlreiche weitere.
Erste Auskunftsperson heute ist ein ehemals für die Hypo zuständiger Prüfer der Nationalbank, der auch bereits im Banken-Untersuchungs-Ausschuss befragt wurde. Jener Ausschuss, der im Jahr 2007 vorzeitig abgebrochen wurde - genau beim Thema Kärntner Hypo.
Weiters sind heute Thomas Capka von der Fimbag und Hans-Georg Kramer vom Finanzministerium geladen. Sie sollen erklären, warum ihre Behörden so viele Akten für den Untersuchungs-Ausschuss geschwärzt haben.
An sich sollte das neue Informations-Ordnungs-Gesetz derartige Praktiken verhindern, so wurde sein Beschluss jedenfalls von SPÖ und ÖVP begründet. Heikle Akten können nun mit vier Geheimhaltungsstufen klassifiziert werden. Und das nutzen die Behörden ausgiebig.
Laut den Freiheitlichen hat etwa das Finanzministerium zahlreiche Papiere mit Geheimhaltungsstufe 1 belegt. Laut Gesetz soll die zum Beispiel verhindern, dass ein Bekanntwerden von Informationen die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedroht, oder die Landesverteidigung. Bei den Papieren, die mit dieser Geheimhaltungsstufe 1 ans Parlament geliefert wurden, handelt es sich allerdings um normale Zeitungsartikel - von Presse, Kurier und Krone, oder auch um einen Bericht von ORF.at.
