Begutachtung für Staatsschutzgesetz endet
Heute endet die Begutachtungsfrist für das neue Staatsschutzgesetz. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Dschihadisten, Neonazis und Linksradikale will das Innenministerium eine eigene Datei von Verdächtigen anlegen. Dort sollen Informationen über diese Verdächtigen deutlich länger gespeichert bleiben als bisher.
8. April 2017, 21:58
