Östliche Partnerschaft: Länder begehren auf
In Riga beginnt heute ein EU-Gipfel zur sogenannten "Östlichen Partnerschaft". Das Programm wurde 2009 aus der Taufe gehoben um die sechs post-sowjetische Staaten näher an die EU heranzuführen - das Programm gilt als einer der Gründe für die Verstimmung Moskaus und die Ukraine-Krise. Drei Länder - Georgien, die Ukraine und Moldawien - fordern auf dem Gipfel von der EU ein stärkeres Engagement im Osten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.5.2015
Der Georgier Lasha Tugushi ist Vorsitzender des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft.
Wir erwarten ein starkes Signal von der EU - mit dieser Hoffnung fährt Lasha Tugushi zum Gipfel nach Riga - der Georgier ist Vorsitzender des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft - einem Dachverband von Organisationen aus den Ländern Georgien, Moldawien, Ukraine, sowie Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Gegründet wurde das Forum im Jahr 2009, gemeinsam mit dem offiziellen Start der EU-Ostpartnerschaft. Mit den ersten drei Ländern hat die EU inzwischen Assoziationsabkommen abgeschlossen: Das Assoziationsabkommen ist aber nicht unser Endziel. Unser Ziel ist vollwertiges Mitglied der Europäischen Union zu werden. Daher erwarten wir bei diesem Gipfel ganz klare eindeutige Ansagen aus Brüssel: Zum Beispiel die Einführung von Visafreiheit, fordert Tugushi.
Schon 2009, als die Ostpartnerschaft aus der Taufe gehoben wurde gab es Kritik dass ein Programm nicht für alle Länder passend sein könne, zu groß sind die Unterschiede etwa zwischen dem armen Moldawien und dem reichen Aserbaidschan, zwischen dem pro-westlichen Georgien und Weißrussland, das schon damals eine Union mit Russland eingegangen war - einen Weg den inzwischen auch Armenien eingeschlagen hat, nach massivem Druck aus Moskau.
Das Assoziationsabkommen mit der EU gilt auch als Auslöser für die Krise in der Ukraine. Die EU müsse gegenüber Russland eine klare Linie finden, warnt Tugushi: Man darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen damit sie nicht glauben mit allem durchzukommen. Harte Sanktionen heute sind die Voraussetzung dass die Beziehungen sich mittelfristig wieder verbessern. Wenn man Schwäche zeigt reizt man Russland nur dazu noch weiter zu gehen, das ist wichtig!
Daher seien jetzt klare Ansagen nötig: Georgien, die Ukraine und Moldawien wünschen sich das Versprechen dass sie der EU beitreten können - auch wenn die Vorbereitungen dafür noch Jahre dauern können. Aussagen wie die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, es könne in den nächsten Jahren keine Beitritte geben, würden große Zweifel verursachen: Ich glaube dass unsere Länder für Europa wichtig sind. Und wir sind auch bereit unseren Beitrag zu leisten: ökonomisch, sicherheitspolitisch. Es muss klare Ansagen geben ob man Kandidat ist oder nicht, damit die Menschen sich auskennen und bereit sind zu schwierigen Entscheidungen und schwierige Prozessen, erklärt Lasha Tugushi, Vorsitzender des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft. Sein Land, Georgien, habe sich schon lange für Europa entschieden. Jetzt erwarte die Bevölkerung - in Form der Visafreit - endlich greifbare Resultate.
