EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft
Im lettischen Riga treffen sich heute die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel mit sechs Ländern Osteuropas und des Kaukasus. Östliche Partnerschaft nennt die EU ihre Beziehungen zur Ukraine, zur Republik Moldau, zu Georgien, zu Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Doch seit den Spannungen mit Russland wegen des Konflikts in der Ukraine sind die ehemals großen Ansprüche dem Pragmatismus gewichen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.5.2015
Aus Riga,
Auch wenn Russland kein Mitglied der östlichen EU-Partnerschaft ist: als virtueller Gast wird der russische Präsident Putin auch hier in Riga mit am Tisch sitzen. Pünktlich vor dem EU-Gipfel mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Osteuropas und des Kaukasus hat der russische Außenminister davor gewarnt, Moskaus Interessen zu schaden. Zwar wird die Entscheidungsfreiheit der Partnerländer über ihre jeweiligen Allianzen hochgehalten. Doch die EU hat verinnerlicht: Russland reizt man nicht.
Zu wach sind die Erfahrungen nach dem letzten Treffen dieser Art vor eineinhalb Jahren in Vilnius. Dort hatte sich der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch geweigert, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Es folgten sein Sturz durch den Aufstand am Maidan, die russische Annexion der Krim und der Bürgerkrieg in der Ostukraine durch die von Russland gestützten Separatisten.
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist in der Zwischenzeit unterzeichnet. Doch aus Rücksicht auf Russland wird es erst im nächsten Jahr voll in Kraft treten.
Von maßgeschneiderten Beziehungen zu jedem einzelnen der Partnerländer spricht die EU. Während die Westausrichtung der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau klar ist, soll es Programme für die geben, die sich mehr an den traditionellen Partner Russland anhängen.
Doch selbst die Hoffnungen derer, die der EU am nächsten stehen, werden zunächst nicht erfüllt.
Visafreies Reisen in die EU haben sich die Regierungen der Ukraine und Georgiens vom Gipfel in Riga gewünscht. Sie wollen ihren Bürgern zeigen, dass die mit der Anlehnung an den Westen verbundenen einschneidenden Reformen auch schnelle Vorteile bringen. Doch Brüssel winkt ab. Grassierende Korruption, zu wenig Fortschritte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, attestiert die EU-Kommission den Ländern. Mit dem Zusatz, dass das bei den nächsten Fortschrittsberichten Ende des Jahres schon anders aussehen könnte.
