Ärger über Ukraine und Weißrussland
Unharmonische "östliche Partnerschaft"
In der polnischen Hauptstadt Warschau beginnt heute ein Gipfeltreffen der "östlichen Partnerschaft" der EU. Die "östliche Partnerschaft" ist vor zwei Jahren begründet worden, sie soll ein Signal der EU sein, dass Brüssel die krisengeschüttelten osteuropäischen Länder nicht vergisst. Doch das Gipfeltreffen dürfte alles andere als harmonisch verlaufen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.09.2011
Streit mit Weißrussland und Ukraine
Hinter dem sperrigen Titel "östliche Partnerschaft" steckt das Bemühen der EU, mit Hilfe einer Partnerschaft zu den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Aserbaidschan, Georgien und Armenien, Demokratie und Menschenrechte sowie die Wirtschaft zu fördern. Doch ein Streit mit Weißrussland über die schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem diktatorisch regierenden Langzeitpräsidenten Lukaschenko und ein Streit mit der Ukraine über die Verfolgung politischer Oppositioneller überschatten das heutige Gipfeltreffen in Warschau.
Kritik an Prozess gegen Timoschenko
Polens Premierminister Donald Tusk, derzeit auch EU-Ratsvorsitzender, hat aus seiner Unzufriedenheit mit der Ukraine kein Hehl gemacht. Sauer stößt ihm und seinen 26 Amtskollegen auf, dass die Regierung in Kiew unter Staatschef Viktor Janukowitsch politisch Andersdenkende verfolgen lässt, oder zumindest bedrängt. Kritik übt die EU am Prozess gegen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko. Sie sitzt seit Anfang August in Untersuchungshaft. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Anklage fordert sieben Jahre Haft, hat bisher aber keine stichhaltigen Beweise gegen Timoschenko vorlegen können.
Kein Abkommen bei Verurteilung
Die EU, die gerade mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen verhandelt, das zu einer Freihandelszone führen soll, betrachtet den Prozess gegen Timoschenko als politisch motiviert, als Abrechnung von Staatschef Janukowitsch mit einer politisch unbequemen Widersacherin. In Anspielung auf den ukrainischen Präsidenten sagte der polnische Premierminister Donald Tusk gestern Abend vor Journalisten: "Die Erwartungen der EU an die Länder, die sich der EU annähern wollen, sind in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte sehr hoch. Es freut mich, dass der Herr Präsident meine diesbezügliche Botschaft verstanden hat." Sollte Julia Timoschenko tatsächlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, wird es wohl kein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geben, so der Tenor der EU Vertreter.
Druck auf Lukaschenko
Ein besonders tristes Kapitel dieser östlichen Partnerschaft ist Weißrussland, das oft als letzte Diktatur in Europa bezeichnet wird. Während die Wirtschaft des Landes zu kollabieren beginnt, kümmert sich Langzeitstaatspräsident Alexander Lukaschenko nur um seinen Machterhalt, und das mit eiserner Faust. Oppositionelle werden brutal verfolgt. Daher hat die EU gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt und verlangt von Weißrussland die Freilassung aller politischen Häftlinge.
