Eklat bei EU-Ostgipfel

8. April 2017, 21:58

In Warschau ist der EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft mit einer Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland und einer Ermahnung der Ukraine zu Ende gegangen. Die östliche Partnerschaft umfasst die sechs Länder Ukraine, Weißrussland, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und Armenien. Sie sollen mit Hilfe von so genannten Assoziierungsabkommen näher an die EU herangeführt werden. Doch in Weißrussland werden Oppositionelle brutal verfolgt und auch die Ukraine hat nach Ansicht der EU Probleme, politisch Andersdenkende zu respektieren. Die EU hat beim Gipfeltreffen klar gemacht, dass es ohne Menschenrechte und Demokratie keine Annäherung geben kann.

Weißrussland fühlt sich brüskiert

Minsk verweigerte seine Teilnahme am EU-Ostgipfel, obwohl es zu den Gründungsmitgliedern der Initiative gehört. Zunächst weigerte sich das Land, den eingeladenen Außenminister Sergej Martynow (Martinow) zu entsenden und dann auch auf die angebotene Teilnahme des weißrussischen Botschafters in Warschau verzichtet. Als Grund gab es eine "beispiellose Diskriminierung" der weißrussischen Delegation an, die sich schon in der Nicht-Einladung des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko gezeigt habe. Gegen Lukaschenko besteht derzeit ein EU-Einreiseverbot wegen der Niederschlagung der Proteste nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von Ende 2010.

EU-Treffen mit Oppositionellen

Polnische Kommentatoren sehen den Grund für die Absage dagegen vor allem darin, dass Polen als Gastgeber des Gipfels am Donnerstag ein Treffen zwischen dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und weißrussischen Oppositionellen in Warschau organisiert hatte. (Text: Red: APA)