Minderheitsbericht zu den Bundestheatern
Seit letztem Winter hat sich ein Rechnungshof-Unterausschuss mit der Causa Bundestheater befasst. Es ging vor allem um die Verantwortung von Bundestheater Holding und Ministerium in der Angelegenheit. Vor einigen Tagen legten die Kultursprecher der beiden Regierungsparteien ihren Abschlussbericht vor, heute folgte der Abschlussbericht der Oppositionsparteien, der sogenannte "Minderheitsbericht".
8. April 2017, 21:58
APA/HANS KLAUS TECHT
Wie zu erwarten, deckt er sich in wesentlichen Aspekten nicht mit dem Mehrheitsbericht. Schon letzte Woche hatten sich die Kultursprecher der Oppositionsparteien gegen die geplante Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes ausgesprochen, heute Vormittag legten sie weitere Kritikpunkte dar.
Kulturjournal, 28.5.2015
Die Basisabgeltung der Bundestheater um 14 Mio. Euro auf insgesamt 162,9 Mio. zu erhöhen, sei alternativlos, somit die einzige Möglichkeit, den Betrieb fortführen zu können. So steht es zumindest im Abschlussbericht der Regierungsparteien. Stimmt nicht, so die Kultursprecher der Oppositionsparteien. Es gebe sehr wohl Vorschläge für Strukturreformen, die enorme Einsparungen versprechen.
Unterschlagenes Gutachten?
Zum Beispiel bescheinigte ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers Richard Bock und des Theaterexperten Gerd Leo Kuck der Holding schon vor Jahren ein enormes Einsparungspotential, meint Wolfgang Zinggl von den Grünen. Warum allerdings dieses Gutachten dem Rechnungshof nicht bekannt war? "Es wurde von der Regierung vorsätzlich vorenthalten", sagt Meinl-Reisinger.
Ermittlungen gegen Ex-Ministerin?
Denn die dort angeregten Strukturreformen seien konträr zur Intention der Ministerin gestanden, die anstelle einer Strukturreform auf die Erhöhung der Basisabgeltung pochte und zugleich weiter hohe Boni an den ehemaligen Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann und Ex-Bundestheater-Holding-Chef Georg Springer ausbezahlte. Unter anderem deshalb ermittelt laut Auskunft des Rechnungshofes derzeit die Staatsanwaltschaft gegen Claudia Schmied, sagt Walter Rosenkranz, FPÖ.
"Versagen auf allen Ebenen"
Ein weiterer großer Kritikpunkt: Laut Abschlussbericht der Regierungsparteien liege kein Kontrollverhalten bei Holding und Ministerium vor. Alles richtig gemacht? Mitnichten, so die Kultursprecher der Opposition, denn schon der Rechnungshofbericht bescheinige ein Kontrollversagen auf allen Ebenen, und der sei weiterhin gültig.
Nächste Schritte und Kritik von SPÖ
Als wichtigster nächster Schritte stehe nun die Verhinderung der Gesetzesnovelle betreffend die Bundestheaterorganisation auf der Agenda, denn damit würde die parlamentarische Kontrollfunktion wesentlich eingeschränkt, sagt Meinl-Reisinger. Elisabeth Hakel, Kultursprecherin der SPÖ, bezeichnete den Bericht der Oppositionsparteien in einer ersten Reaktion als "unseriös". Es handle sich um eine "verzerrte Darstellung". Die Oppositionsparteien wollen weitere Schritte vom Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft abhängig machen.
