U-Ausschuss: Kärnten im Fokus
Im Parlament wird heute der Hypo-Untersuchungsausschuss fortgesetzt. Nach den Befragungen zum Handeln oder Nicht-Handeln der Aufsichtsbehörden geht es nun um die Kärntner Urheber des Milliarden-Debakels. Im Zentrum steht der Beschluss des Kärntner Landtages zur Übernahme aller Haftungen der Hypo - die damit zur Last der Steuerzahler wurden. Der Beschluss war einstimmig - seitens der SPÖ will man nun aber zeigen, dass der Beschluss an sich gar nicht das Problem gewesen sei.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.6.2015
Im Jänner 2004 hat der Kärntner Landtag einstimmig beschlossen, für die Hypo zu haften und zwar auch noch für künftige Schulden, die bis zum Jahr 2007 dazu kommen - woraufhin die Haftungen stark ausgeweitet wurden. Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Hypo-Untersuchungs-Ausschuss sagt: derartige Haftungsbeschlüsse habe es in sechs weiteren Bundesländern gegeben: wenn in einem Bundesland ein Supergau entstünde, dann liege es nicht nur am Gesetz, sondern vor allem am Vollzug.
Im Untersuchungsausschuss sind heute der früherer FPÖ-Landtagsklubobmann Martin Strutz und der ehemalige ÖVP-Landtagsklubobmann Raimund Grilc sowie Hansjörg Teissl von der Verbindungsstelle der Bundesländer.
