Weiter Privilegien für International School

Neue Wende in der Geschichte einer Eliteschule mit Privilegien: Der Bund kürzt zwar die überaus großzügige Förderung für die Vienna International School, die unter dem Schutz von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon persönlich steht, der sich auch für die Beibehaltung des Förderprivilegs stark gemacht hat. Aber auch der neue Vertrag ist immer noch sehr großzügig. So verlangt die Republik weiterhin keine Miete für die Schulräumlichkeiten - und das ist nach EU-Recht verboten.

Morgenjournal, 6.6.2015

Bn-Ki-Moon intervenierte

Mehr als fünf Millionen Euro im Jahr hat die direkte Förderung des Bundes für die elitäre Vienna International School seit der Zeit Bruno Kreiskys betragen. Dazu kommt der Verzicht auf Miet- und Erhaltungskosten von weiteren rund 2,5 Millionen Euro. Mitte vergangenen Jahres ist der großzügige Vertrag ausgelaufen, über Monate wurde verhandelt, UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon intervenierte bei Bundespräsident Fischer, damit der Geldhahn nicht zugedreht wird. Und es hat gewirkt.

Vor zwei Wochen gab die Regierung grünes Licht für den neuen Vertrag - je 4 Millionen für 2015 und 2016, dann noch einmal 3 Millionen und ab 2018 zwei Millionen Euro Förderung pro Jahr. Das Geld fließt über die UNO, nicht mehr direkt an die Schule, denn das war EU-rechtswidrig. Für die Erlassung der Miete - ein symbolischer Euro auf zehn Jahre - gilt das weiterhin, sagt jetzt der Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck: die Differenz zu einer marktkonformen Miete sei unionsrechtlich eine verbotene staatliche Beihilfe.

Schulgeld: 29.000 Euro

Denn die Eliteschule ist ein Unternehmen, das mit anderen Privatschulen im Wettbewerb steht - für die das natürlich Wasser auf die Mühlen ist, fordern sie doch lange schon und ungehört Gleichbehandlung. Diese quasi als UNO-Schule zu behandeln, wie das mit dem neuen Vertrag gezielt gemacht wird, widerspreche der Realität, sagt Grünen-Bildungssprecher Harald Walser: die UN-Mitarbeiter könnten sich die Schule gar nicht mehr leisten. Sie sei für die Betuchten Schichten in Wien.

Walser verweist auch auf Proteste von UNO-Mitarbeitern, die nur knapp mehr als die Hälfte der 1400 Schüler der Vienna International School stellen. So klagen betroffene Eltern aus der Atom-Energie-Organisation über erhebliche Belastungen durch das Schulgeld, das bis zu 29.000 Euro im Jahr betrage und mit den Kosten der nicht staatlich geförderten Privatschulen vergleichbar sei. Und noch dazu in Rücklagen gehortet wird, die laut dem Grünen Walser offiziell fünf und inoffiziell bis zu zehn Millionen Euro betragen.