Nächster Asylgipfel im Bundeskanzleramt
Im Bundeskanzleramt findet das nächste Asyltreffen statt - diesmal zwischen Regierung und Landeshauptleuten. Nach dem Treffen am Montag zwischen Regierungsspitze und Hilfsorganisationen soll er nun tatsächlich Ergebnisse bringen. Die Zeit drängt. In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen sind Hunderte Menschen obdachlos und schlafen im Freien.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.6.2015
Flüchtlinge per Bezirksquoten aufteilen?
Wir werden uns darauf konzentrieren, etwas zustande zu bringen, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor dem heutigen Treffen. Und auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lässt wissen: Ich erwarte mir Lösungen. Auf jeden Fall geht es heute um die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Bezirksquoten und darum, wie dieses Modell in der Praxis funktionieren kann.
Denn auch dagegen gibt es schon Widerstand, zum Beispiel aus Vorarlberg von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): "Bei vier Bezirken vier weitere Koordinationsstellen mit Quote einzuführen, hielte ich jetzt nicht für besonders praktikabel." Man arbeite im Land sehr direkt mit den Gemeinden. Das sei eigentlich zur Zeit die effektivste Methode, sagt Wallner.
Aus Kärnten hingegen kommen positivere Signale. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagt, Bezirksquoten könnten die Arbeit durchaus erleichtern, aber "Faktum ist, dass wir eine Reihe von anderen Begleitmaßnahmen brauchen werden, um perspektivisch in dieser Situation so etwas wie Zielvorstellungen zu generieren."
Hilfsorganisationen fordern mehr Geld
Auch ums Geld wird es heute ganz sicher gehen. Die Hilfsorganisationen fordern höhere Tagsätze, vor allem für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Sie kritisieren, dass es für doppelt so viele Asylanträge dasselbe Budget gibt wie noch vor einigen Jahren.
Dazu kommt noch, dass Ungarn keine Flüchtlinge mehr zurücknehmen will, die über Ungarn nach Österreich eingereist sind. Das könnte die Lage zusätzlich verschärfen.
