"Asylrichtlinien" in Tirol statt Quote des Bundes
Der Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern am Mittwoch ist an den Bezirksquoten für die Unterbringung von Asylwerbern gescheitert - ein Vorschlag, den SPÖ-Chef Werner Faymann forciert und der "Kronen Zeitung" als praktisch schon beschlossen verkauft hatte. Das hat zu einer neuen Eiszeit zwischen Rot und Schwarz geführt. Dabei haben auch ÖVP-Länder Bezirksquoten, wie das Beispiel Tirol zeigt. Dort heißen sie "Richtlinien".
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.6.2015
Stefan Kappacher, Robert Schuler
Statt Quote "Richtlinie" in Tirol
So wie die anderen fünf ÖVP-Landeshauptleute stellte der Tiroler Landeschef Günther Platter am Tag nach dem geplatzten Gipfel im Kanzleramt die Idee der Bezirksquoten in Frage: "Was bringt eine verordnete Bezirksquote?" Um dann gleich selbst die Antwort darauf zu geben: "Die Bezirksquote bringt überhaupt nichts."
Dabei hat das Land Tirol im Oktober 2014 - vor einem guten halben Jahr - einen interessanten Solidaritätspakt mit Gemeinden und Bezirken geschlossen. Zentraler Punkt der Vereinbarung ist die Festlegung einer Flüchtlingsquote für jeden Bezirk, um ausgewogene Strukturen zu schaffen - genau das, was auch der Kanzler mit seinem Vorschlag bewirken wollte. Die Höhe der Quote orientiert sich an der Einwohnerzahl des jeweiligen Bezirks, die Einhaltung stellen die Bezirkshauptmannschaften sicher.
Landeshauptmann Platter dazu: "Es ist so, dass wir eine Richtlinie haben, dass natürlich eine Ausgewogenheit zwischen den Bezirkshauptmannschaften gegeben ist." Also eine Richtlinie mit Richtwerten, die natürlich auch eingehalten werden müssen - sonst macht das alles ja keinen Sinn.
Platter: "Lasse mir nichts vorschreiben"
Günther Platter kommt aber zum entscheidenden Punkt: "Für mich kommt es nicht infrage, dass von oben herab von Wien ausgehend Bezirksquoten auch mit Sanktionen angekündigt werden." Betonung auf Sanktionen und von oben herab, das macht der Landeshauptmann dann noch zweimal deutlich: "Wir haben bewiesen, dass wir es selbst gut können ohne große Belehrungen von Wien aus. Ich lasse mir von niemandem - auch von der Bundesregierung, auch nicht vom Bundeskanzler - etwas vorschreiben."
Fairerweise muss man dazusagen, dass das schwarz-grün regierte Land Tirol seine Quote bundesweit gesehen erfüllt und sich bemüht, auch was Jobs für Asylwerber betrifft. Hier wird jetzt in Tirol auch auf Qualifikationen von Flüchtlingen geachtet, um sie im beschränkten Rahmen des Möglichen sinnvoller zu beschäftigen. Doch eine gewisse Unwucht im Machtgefüge zeigt das Beispiel allemal.
