Griechenland: Tsipras kündigt Referendum an

8. April 2017, 21:58

Griechen sollen entschieden

"Die Griechen sollen selbst entscheiden", sagt Premierminister Alexis Tsipras. Manche seiner Verhandlungspartner hätten die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen. Alexis Tsipras ist erst gestern Abend vom EU-Gipfel in Brüssel nach Athen zurückgekommen. Die Absicht, eine Volksabstimmung durchzuführen, dürfte schon vorher gereift sein. Beim Verlassen des Ratsgebäudes in Brüssel hatte er noch auf die Grundfesten der EU hingewiesen.
Die Prinzipien der EU haben nichts zu tun mit Erpressung und Ultimaten. In den letzten Tagen haben die Geldgeber ihr vorerst letztes Angebot gelegt. Verlängerung des Kredithilfspakets bis November sieht es vor. Griechenland wird bis dahin mit 15,5 Milliarden Euro über Wasser gehalten. Dafür soll Athen höhere Steuern einheben, eine Pensionsreform durchführen und Privatisierungen vorantreiben. Zu beschließen noch heute Nachmittag beim Treffen der Finanzminister der Euroländer.

Kredithilfe läuft am Dienstag aus

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte Tsipras beim Gipfel noch ins Gewissen geredet.
Das derzeitige Kredithilfspaket für Griechenland läuft am Dienstag aus. Ohne Beschluss zur Verlängerung würden die bisher eingefrorenen 7,2 Milliarden Euro ganz verfallen. Die griechische Regierung will wegen des Referendums Aufschub um zumindest einige Tage. Die Geldgeber würden die Wirtschaftskrise verstärken, heißt es aus Griechenland. Dabei seien die Vorschläge nicht mehr weit von denen der griechischen Regierung entfernt, sagen zumindest Vertreter der Gläubiger. Ratspräsident Donald Tusk wehrt sich gegen den Vorwurf der Erpressung. "Es hat nichts mit Erpressung zu tun, wenn wir sagen, dass der Tag nahe ist, an dem das Spiel einmal aus ist."
Mit der wachsenden Unsicherheit wird auch der Handlungsdruck auf die EZB, die Europäische Zentralbank, steigen, die die griechischen Banken mit frischem Geld versorgt. Tsipras will heute auch mit EZB-Chef Mario Draghi verhandeln. Die Banken, so heißt es in Athen, würden auch am Montag noch aufsperren.

Referendum bringt Zeitplan durcheinander

Das Angebot der Geldgeber wird nicht mehr viel besser, weiß der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Verlängerung des laufenden Kredithilfspakets bis November und die Bewahrung Griechenlands vor der Pleite sieht es vor. Bedingungen dafür sind höhere Steuereinnahmen und eine Pensionsreform. "Am 5. Juli sollen die Griechen selbst entscheiden, ob sie das in Kauf nehmen", sagt Tsipras. Tsipras ist erst gestern Abend von einem EU-Gipfel zurück nach Athen gekommen. Beim Verlassen des Ratsgebäudes zürnt er den Geldgebern: "Die Prinzipien der EU haben nichts zu tun mit Erpressung und Ultimaten." Mit einem Referendum würde der Zeitplan durcheinanderkommen. In drei Tagen läuft das derzeitige Kredithilfspaket für Griechenland aus. Ohne pünktliche Verlängerung würden die darin noch vorhandenen Mittel verfallen.