Bundeskanzler Faymann im Journal zu Gast
Der parteiinterne Gegenwind für Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, wird rauer. In den eigenen Reihen hat sich eine Gegenbewegung organisiert – ihr Sprachrohr ist der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Zudem segelt die Koalition in unruhigen Gewässern weil die Asylthematik eher der FPÖ in die Hände spielt. Faymann und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) treffen sich deshalb nächste Woche zu einer Aussprache.
8. April 2017, 21:58
APA/GEORG HOCHMUTH
Morgenjournal, 27.6.2015
Bundeskanzler Werner Faymann im Journal zu Gast-Interview mit Hartmut Fiedler
"Verhandlungen bis zur letzten Minute nutzen"
In Sachen Griechenland sagt Faymann "es steht Spitz auf Knopf". Bis Dienstag Mitternacht brauche es einen Regelung, so Faymann. Zu den Verhandlungen mit Griechenland sagt Faymann: "Die Chance der Verhandlungen muss bis zur letzten Minute genutzt werden." Das andere Szenario würde die ohnehin großen Probleme in Europa massiv verstärken. Diese Negativspirale hätte sowohl für Österreich, Deutschland die Exportländer und natürlich für Griechenland massive Auswirkungen, so Faymann. "In Griechenland haben 40 Prozent keine Krankenversicherung mehr, Jugendliche finden keine Arbeit, Kürzungen im Sozialbereich, können die Schwächeren nicht mehr ertragen." Über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands müsse man reden, heißt es auch in Diskussionen mit dem Internationalen Währungsfonds, so Faymann aber der Teufel liege im Detail. "Auch die Griechen müssen sich bewegen. Wenn Steuern nicht eingehoben werden und die reichen Griechen ihr Geld in die Schweiz bringen muss man etwas dagegen tun." Wenn Griechenland die Sparvorschläge ablehnt werden die Geldgeber kein Geld mehr hergeben, das sei jedenfalls ein Teufelskreis, so Faymann.
Flüchtlinge: Regierung nicht am Ende
Zum Streit der Regierung angesichts der gescheiterten Bezirksquote für Flüchtlinge, sagte Faymann, die Koalition sei nicht am Ende. Die Regierung leiste gute Arbeit. Meinungsverschiedenheiten gebe es, SPÖ und ÖVP seien verschiedene Parteien, man suche aber gemeinsam Lösungen, so Faymann. Es wurden in fast allen Bundesländern deutlich mehr Plätze für Asylwerber geschaffen, als im Vorjahr existiert haben. Das Problem seien aber die Zelte und in Zukunft müsse man mehr zu Stande bringen, so Faymann und darüber habe man auch gestritten. Bei der Schaffung von Plätzen hinke die Politik hinterher. Es fehle in Traiskirchen und das sei humanitär schrecklich. Man müsse überlegen wie könne man gemeinsam in Europa eine bessere Verteilung schaffen und es in der Europäischen Politik schaffen, dass die Flüchtlinge nicht mehr sondern weniger werden, so Faymann.
Streit für Lösungen
Zur parteiinternen Führungsdiskussion sagt Faymann, er fühle sehr viel Unterstützung. Und Faymann sagt, "wenn man zugibt verschiedener Meinung zu sein, heißt es gleich Regierungsstreit, deckt man die Unterschiede zu, heißt es Kuschelkurs. Wir arbeiten aber ordentlich und wir streiten dort für Lösungen, wo wir verschiedener Meinungen sind." Es gebe aber überwiegend Gemeinsamkeiten und wir werden auch gemeinsame Lösungen finden, so Faymann. Die Regierung arbeite sehr gut, die Koalition funktioniere, so Faymann.
