Amtsgeheimnis: Kritik der Länder
Das Amtsgeheimnis soll abgeschafft und durch ein Recht der Bürger auf Information ersetzt werden. Wie genau die Bürger zu diesem Recht kommen und was weiter geheim bleiben soll, das steht im Entwurf für ein Informationsfreiheits-Gesetz. Ab jetzt wird im Parlament darüber beraten, Beschluss frühestens im Herbst. Die Länder müssen dabei mitmachen, und sie fordern vorsorglich schon einmal weitere Geheimhaltungsgründe ein.
8. April 2017, 21:58
