Volksbegehren: 4 Prozent für EU-Austritt
261.159 Österreicherinnen und Österreicher haben sich für eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU ausgesprochen. Mit einer Unterstützung durch somit 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert dieses Volksbegehren auf Rang 23 der insgesamt bisher 38 Initiativen in der Zweiten Republik. Die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Nationalrat wurde aber weit übertroffen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.7.2015
Die zentrale Forderung des Volksbegehrens lautet: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen." Jetzt muss der Nationalrat also darüber debattieren, ein Gesetz mit Volksabstimmungen beschließen muss er nicht. In einer Presseaussendung freuen sich die Initiatoren über ein Zitat: "großartiges Ergebnis",, sei es doch ein "reines Bürger-Volksbegehren" gewesen, ohne jegliche Unterstützung durch eine Partei, große Sponsoren oder Medien.
Es ist nicht das erste Mal, dass diese Personengruppe ein derartiges Volksbegehren lanciert hat. Im Jahr 2000 wurde ihr Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung von knapp 194.000 Stimmberechtigten unterschrieben, jetzt also gut 260.000. In Prozent: 4,1 Prozent.
Im Bundesländervergleich den stärksten Zuspruch hat das Volksbegehren in Niederösterreich gefunden, mit knapp 5,2 Prozent Zustimmung. Am geringsten war die Zustimmung in Vorarlberg mit annähernd 1,7 Prozent.
Bisher hat es acht Volksbegehren gegeben, die sich in einem engeren oder weiteren Sinn mit Europa beschäftigt haben. Am relativ erfolgreichsten das Volksbegehren für die Erhaltung der Neutralität im Jahr 1996 mit 6,2 Prozent.
An mit Abstand erster Stelle aller Volksbegehren ist nach wie vor DAS gegen den Bau des Wiener Konferenzentrums aus dem Jahr 1982, damals haben fast 26 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben.
