Volksbegehren zu EU-Austritt beginnt morgen
Am Mittwoch beginnt die Eintragungswoche für das EU-Austritts-Volksbegehren, das bis 1. Juli auf den Gemeinde- oder Bezirksämtern unterschrieben werden kann. Dazu berechtigt sind alle rund 6,4 Millionen Österreicher, die bis zum Ende der Eintragungsfrist 16 Jahre alt sind. Die bisherigen sieben Volksbegehren zu EU-Themen zählen nicht zu den erfolgreichsten Initiativen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.6.2015
"Wollen wieder ein neutrales Österreich"
Fremdbestimmung, Neutralität, Euro - das sind die Kernthemen, mit denen die Proponenten des Volksbegehrens für den Austritt aus der EU argumentieren. Volksbegehrenssprecherin Inge Rauscher hat Erfahrung auf diesem Gebiet: Im Jahr 2000, fünf Jahre nach dem EU-Beitritt, startete sie das Volksbegehren für eine neue EU-Volksabstimmung und landete mit 194.000 Unterschriften nur auf Platz 25 von bisher insgesamt 37 Volksbegehren.
"Wir wollen wieder ein neutrales und friedensliebendes Österreich", sagte Rauscher auf die Frage, warum man die Austrittsinitiative unterschreiben soll. Das sei in der EU nicht möglich. Sonst gebe es keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland, den Österreich jetzt mittragen müsse. Rauscher schreibt auch die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung allein der EU zu.
"EU-Projekt der Eliten"
Österreich wäre in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gemeinsam mit der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein besser aufgehoben, so Rauscher. "Wir haben jetzt die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, das ist eine Folge der EU-Politik", betonte Rauscher. Die Kaufkraft sei massiv gesunken, die Einkommen seien speziell durch den Euro "in Wahrheit enteignet worden", ergänzt sie.
Zudem würden die Milliarden aus den Rettungspaketen nicht bei den Menschen ankommen, sondern im Bankensektor hängenbleiben. Dass aktuell um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone gerungen werde, vermittle für Rauscher ein falsches Bild. "Die Bürger selber wollen die EU nicht mehr", so Rauscher. Auch in anderen Staaten gebe es genug ähnliche Bewegungen. Die EU sei ein Projekt der Eliten, nicht der Bürger, betonte Rauscher.
Volksbegehren liegt bis Anfang Juli auf
Ob das Austrittsvolksbegehren ein Projekt der eingefleischten EU-Gegner bleibt oder doch breiteren Zuspruch findet, wird sich nach dem Ende der Eintragungswoche Anfang Juli zeigen. Damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird, muss die Hürde von 100.000 Unterschriften übersprungen werden.
