Atomverhandlungen mit Aussicht auf Erfolg
Nach zwölf Jahren wieder einmal eine Dead Line und diesmal soll es wirklich klappen: der Streit um das iranische Atomprogramm soll in Wien beigelegt werden. Die Außenminister der sieben Verhandlungsstaaten sind bereits da. Das wird als Indiz dafür gedeutet, dass es tatsächlich ernst werden könnte. Der Außenminister der USA, John Kerry, sagte jedoch erst am Sonntag, als seine Funktionskollegen schon im Flugzeug saßen, dass der Zug noch allemal in zwei Richtungen abfahren könne.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/GEORG HOCHMUTH
Morgenjournal, 7.7.2015
Drei Streitpunkte halten sich hartnäckig
Die Verhandler lassen sich nicht in die Karten schauen. Auch jetzt, kurz vor Ende der Frist, ist alles, was man weiß, eine Summe aus Indiskretionen von Diplomaten, Gerüchten und Vermutungen. Demnach halten sich noch immer hartnäckig drei Streitpunkte: Wie zügig und unter welchen Bedingungen soll Iran von welchen Sanktionen befreit werden, wie weit sollen die Kontrollrechte der UNO-Inspektoren reichen und muss Iran ihnen auch Zugang zu Militäranlagen geben. Vor allem beim letzten Punkt leistet der Iran angeblich großen Widerstand.
Es geht vor allem um die Formulierung
„Kein Land öffnet alle Militäranlagen für Inspektionen“, sagt Heinz Gärtner, Politologe des österreichischen Instituts für internationale Politik. „Das bedeutet aber dass man sich auf eine Formulierung einigen muss, wie plausibel solche Anfragen sind. Und da erwartet man vom Iran, dass er möglichst viele Zugeständnisse macht, ohne dass man zu jeder Zeit in jede Anlage hinein schauen kann.“ Heinz Gärtner zählt zu den Optimisten dieser Stunde. „Politische Entscheidungen müssen nicht mehr fallen, es wollen alle das Abkommen. Es geht im Wesentlichen noch darum, wie das Abkommen formuliert wird, damit jede Seite es zuhause gut darstellen und verkaufen kann.“
Unterzeichnet wird in Wien nicht
Andere wiederum schließen eine weitere Verlängerung oder auch einen Misserfolg nicht aus. Es werde keine Einigung um jeden Preis geben, wurde am Montag ein Diplomat aus der deutschen Delegation zitiert: Wenn es in entscheidenden Punkten nicht noch Bewegung gebe, sei auch ein Scheitern noch möglich. Aber auch wenn in Wien eine Einigung gelingt, ein unterzeichnetes Abkommen wird es dennoch nicht geben, sagt Politologe Gärtner “Es wird ein Abkommen sein, auf das man sich geeinigt hat, das aber noch nicht unterzeichnet ist. Da ist natürlich ein weiterer Trick. Der Iran verlangt, dass die Sanktionen aufgehoben werden sollen, sobald ein Abkommen unterzeichnet ist.“ Unterzeichnet wird erst, wenn der US-Kongress das Abkommen geprüft hat. Dafür hat er, je nach Schlusstag in Wien, 30 oder 60 Tage Zeit. Die Republikaner im Kongress wehren sich vehement gegen ein Abkommen mit dem Erzfeind und trotzdem gilt es als unwahrscheinlich, dass sie es noch kippen könnten.
