NR: Erklärungen zu Griechenland

8. April 2017, 21:58

Kein Hollywood-Ende am Sonntag

Das laufende Hilfsprogramm fortzusetzen, wäre schon nicht leicht gewesen, aber ein ganz neues auf die Beine zu stellen, sei noch viel schwieriger, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). So oder so erwarte er einen mühsamen Prozess, vorausgesetzt, dass die griechische Seite am Donnerstag ein glaubwürdiges Programm vorlegt. Dann wären die EU-Finanzminister und die Regierungsverantwortlichen bereit, über eine Brückenfinanzierung zu sprechen. Wer sage, am Sonntag würde es ein „Hollywood-Ende“ geben, der würde den Menschen nicht das Richtige sagen, so Faymann. Es sei eine Chance diesen Prozess ernsthaft abzuwickeln.

Strache will Volksbefragung

Dass beide Seiten gefordert seien, wie der Bundeskanzler sagt, sieht die FPÖ völlig anders. Sie sieht den „Grexit“ als einzige Konsequenz. Dem Bundeskanzler wirft FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache vor, ein „Tsipras-Versteher“ zu sein und keine eigene Position zu haben. „Bevor noch ein einziger weiterer österreichischer Cent in Aussicht gestellt, oder gar überwiesen wird, sind daher natürlich die Österreicherinnen und Österreicher zu befragen. Das wäre das Gebot der Stunde und Gebot der Zeit.“ Das Ergebnis so einer Befragung, sagt Strache weiter, könne nur die einzige Legitimation sein, ob noch ein weiterer Cent überwiesen werde, oder nicht.

Kogler: keine einfache Lösung

Ein solches Referendum ist für SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kein Thema. Kritisch-solidarisch müsse man jetzt sein. Im Interesse des großen Ganzen. Für ihn, als Sozialist, heiße es, die Aufbau-Leistung dieses geeinten Europas sei so wertvoll, dass man sie nicht aufs Spiel setzen dürfe mit einer Krise, wie wir sie jetzt haben. Im Vergleich zu Aufbau-Leistung, sei das Problem Griechenland lösbar, sagt Schieder. Schuld seien alle, es wurde hasardiert und gepokert, so der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler, Solidarität und Kompromisse müssen jetzt her. „Deshalb muss hier an allen Stellen gleichzeitig etwas passieren. Eine einfache Lösung gibt es nicht. Das sei auch in diese blauen Reihen gesagt. Wer behauptet, ein komplexes Problem einfach lösen zu können, liegt einfach schief und will allen anderen etwas Falsches erklären. Deshalb sind sie die falschen Propheten.“

Lopatka: Tsipras ist ein Zögerer

Alle haben gleich viel Schuld an der griechischen Tragödie? Nicht, wenn es nach ÖVP-Klubchef Lopatka geht. „Europa braucht in allen Ländern aktive und reform-freudige Regierungs-Chefs und nicht Zögerer und Zauderer. Tsipras ist ein Solcher. Nichts ist in Griechenland in die richtige Richtung bisher gegangen.“ Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich wirft dem Bundeskanzler nach dessen Rede indirekt Unglaubwürdigkeit vor. Sie sagt, wie glaubwürdig sei es, wenn ein Volk keine Abstimmung gegen weitere Spar- und Reform-Maßnahmen mache. Griechenland soll eigene Währung nehmen, sagt Dietrich.

Strolz für Schuldenschnitt

NEOS-Klubchef Matthias Strolz verlangt einen Schuldenschnitt. Auch für ihn geht es um Gesamt-Europa. Er weigere sich zu akzeptieren, dass man dieses europäische Einigungs-Projekt an einem Fall, wie Griechenland zu Grabe tragen wolle. Strolz sagt, „wenn wir diese Griechenland-Krise nicht auf die Reihe bekommen, dann haben wir keine Chance irgendwas auf die Reihe zu bekommen auf diesem europäischen Kontinent.

„Prior Action“-Liste kommt nächste Woche

Vor kurzem hat sich auch noch Finanzminister Schelling (ÖVP) zu Wort gemeldet. In den nächsten 48 Stunden muss Athen einen konkreten Fahrplan vorlegen, so Schelling, der auch ein wenig Optimismus durchblitzen lässt. „Die Stimmung, die bei der letzten Sitzung der Euro-Finanzminister war die, dass bereits am Montag, oder Dienstag nächster Woche das griechische Parlament diese „Prior Action“-Liste beschließen will. Das ist ein klares Signal in Richtung Herstellen von Vertrauen zwischen den Partnern.“ Am Sonntag läuft laut Schelling aber die allerletzte Frist ab.